20 Februar 2021

Nawalny wegen Veteranen-Beleidigung zu hoher Geldstrafe verurteilt

Nur Stunden nach der Bestätigung eines umstrittenen Straflager-Urteils ist Kremlkritiker Alexej Nawalny in Russland zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Weil er einen Veteranen des Zweiten Weltkriegs beleidigt haben soll, verhängte das Moskauer Gericht am Samstag eine Geldbusse in Höhe von 850 000 Rubel (rund 9400 Euro) gegen den Oppositionspolitiker. Das ist in etwa das Doppelte eines durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland.

Nawalny hatte im vergangenen Sommer ein in den russischen Staatsmedien ausgestrahltes Video scharf kritisiert. Darin werben mehrere B√ľrger – unter anderem ein heute 94-j√§hriger Veteran des Zweiten Weltkrieges – f√ľr eine Verfassungs√§nderung, die auch der Machtsicherung von Pr√§sident Wladimir Putin diente. Nawalny beschimpfte die Menschen im Clip damals auf Twitter als „Verr√§ter“.

Als einen Beleg daf√ľr, dass der alte Mann kein Verr√§ter ist, verwies die Richterin in ihrer fast einst√ľndigen Urteilsverk√ľndung auf das Innenministerium, das ihn weder als Landesverr√§ter noch als Spion liste. Nawalny hatte immer wieder sein Recht auf freie Meinungs√§usserung verteidigt und betont, dass er den Mann als Protagonisten in dem Video kritisiert habe und nicht in seinem Veteranenstatus. Er bezeichnet den 94-J√§hrigen als „Marionette“ in einem politisch motivierten Prozess.

Am Vormittag hatte das Gericht bereits eine Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager best√§tigt. Auf Nawalny war im Sommer vergangenen Jahres ein Giftanschlag ver√ľbt worden. Anschliessend wurde der 44-J√§hrige in der Berliner Charit√©-Klinik behandelt. Nach einem l√§ngeren Deutschland-Aufenthalt kehrte er im vergangenen Monat nach Russland zur√ľck. Dort wurde er sofort festgenommen.

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