Nawalny wegen Veteranen-Beleidigung zu hoher Geldstrafe verurteilt
Nur Stunden nach der Bestätigung eines umstrittenen Straflager-Urteils ist Kremlkritiker Alexej Nawalny in Russland zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Weil er einen Veteranen des Zweiten Weltkriegs beleidigt haben soll, verhängte das Moskauer Gericht am Samstag eine Geldbusse in Höhe von 850 000 Rubel (rund 9400 Euro) gegen den Oppositionspolitiker. Das ist in etwa das Doppelte eines durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland.
Nawalny hatte im vergangenen Sommer ein in den russischen Staatsmedien ausgestrahltes Video scharf kritisiert. Darin werben mehrere Bürger – unter anderem ein heute 94-jähriger Veteran des Zweiten Weltkrieges – für eine Verfassungsänderung, die auch der Machtsicherung von Präsident Wladimir Putin diente. Nawalny beschimpfte die Menschen im Clip damals auf Twitter als „Verräter“.
Als einen Beleg dafür, dass der alte Mann kein Verräter ist, verwies die Richterin in ihrer fast einstündigen Urteilsverkündung auf das Innenministerium, das ihn weder als Landesverräter noch als Spion liste. Nawalny hatte immer wieder sein Recht auf freie Meinungsäusserung verteidigt und betont, dass er den Mann als Protagonisten in dem Video kritisiert habe und nicht in seinem Veteranenstatus. Er bezeichnet den 94-Jährigen als „Marionette“ in einem politisch motivierten Prozess.
Am Vormittag hatte das Gericht bereits eine Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Straflager bestätigt. Auf Nawalny war im Sommer vergangenen Jahres ein Giftanschlag verübt worden. Anschliessend wurde der 44-Jährige in der Berliner Charité-Klinik behandelt. Nach einem längeren Deutschland-Aufenthalt kehrte er im vergangenen Monat nach Russland zurück. Dort wurde er sofort festgenommen.
