19 November 2021

Nationalratskommission will nun auch mehr Frauen berĂŒcksichtigen

Die zustĂ€ndige Kommission des Nationalrats nĂ€hert sich bei der AHV-Reform dem StĂ€nderat an. Bei den Ausgleichsmassnahmen fĂŒr Frauen spricht sie sich auch dafĂŒr aus, neun JahrgĂ€nge zu berĂŒcksichtigen.

Der Nationalrat sah in seiner letzten Beratung nur fĂŒr sechs JahrgĂ€nge ein Übergangsregime vor. Die darin enthaltenen Ausgleichsmassnahmen sind fĂŒr Frauen vorgesehen, die nach Inkrafttreten der AHV-Reform zuerst in Pension gehen und vom höheren Rentenalter 65 am stĂ€rksten betroffen sind.

Die Kommission fĂŒr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) schlĂ€gt nun vor, hier dem StĂ€nderat entgegen zu kommen und sprach sich ebenfalls dafĂŒr aus, die ersten neun betroffenen JahrgĂ€nge zu berĂŒcksichtigen. Dies ist ein Element des Kompromisses, den die SGK-N mit 21 zu 4 Stimmen dem StĂ€nderat zur Differenzbereinigung unterbreitet, wie die Parlamentsdienst am Freitag mitteilten.

FĂŒr diese neun JahrgĂ€nge sollen 32 Prozent der Mittel eingesetzt werden, die durch das höhere Rentenalter der Frauen eingespart werden. Welche JahrgĂ€nge betroffen sind, hĂ€ngt vom Inkrafttreten der Vorlage ab. Eine Kommissionsminderheit aus der FDP beantragt, nur sieben JahrgĂ€nge zu berĂŒcksichtigen.

Ebenfalls einverstanden ist die Kommission mit dem Vorschlag des StĂ€nderats, ein Modell mit sozial abgestuften ZuschlĂ€gen zur Rente zu erstellen. Diese ZuschlĂ€ge sollen auch Ehepaaren ungeschmĂ€lert zu Gute kommen. Allerdings beantragt die SGK-N, dass nur jene Frauen ZuschlĂ€ge erhalten sollen, die bis zum Referenzalter arbeiten. Wer sich frĂŒher pensionieren lĂ€sst, soll keine ZuschlĂ€ge erhalten.

Thematisiert wurde auch der Vorbezug der Rente. Die Kommission ist einverstanden damit, dass Frauen mit tiefen und mittleren Einkommen die Rente zu gĂŒnstigen Bedingungen bis zu drei Jahre vorbeziehen können. Allerdings soll die FrĂŒhpensionierung fĂŒr Gutverdienende nicht „unnötig attraktiv gemacht“ werden.

Die Differenzbereinigung ist in beiden RĂ€ten in der Wintersession vorgesehen.

(text:sda/bild:unsplash)