23 November 2023

Nationalratskommission will mehr Geld f├╝r Landwirtschaft sprechen

Zus├Ątzliche Mittel f├╝r die Landwirtschaft, finanziert mit K├╝rzungen im Asylwesen und bei der Regionalpolitik: Dies ist das Ergebnis nach mehrw├Âchigen Diskussionen in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N). Wegen der Schuldenbremse gab es ein Hin und Her.

Noch kurz vor Ende der Budgetberatungen der FK-N lag ein strukturelles Defizit von 75,4 Millionen Franken vor, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Weil damit die Vorgaben der Schuldenbremse nicht erf├╝llt worden w├Ąren, beschloss die Kommission auf einige ihrer bereits gef├Ąllten Beschl├╝sse zur├╝ckzukommen und 85 Millionen Franken einzusparen.

Unter dem Strich resultiert gem├Ąss Mitteilung nun ein Voranschlag 2024, der einen leichten strukturellen ├ťberschuss von 9,6 Millionen Franken aufweist. In der Gesamtabstimmung hat die FK-N diese Version des Voranschlags mit 11 zu 1 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen, was auf eine animierte Debatte im Dezember hindeuten k├Ânnte.

Gegen├╝ber der Vorlage des Bundesrats resultieren zahlreiche ├änderungen. Kurz zusammengefasst soll die Landwirtschaft knapp 70 Millionen Franken mehr erhalten, zuungunsten der Sozialhilfe f├╝r Asylsuchende, vorl├Ąufig Aufgenommene und Fl├╝chtlinge (minus 30 Millionen Franken) sowie der Regionalentwicklung (minus 25 Millionen Franken).

(text:sda/bild:keystone)