10 Oktober 2023

Nationalratskommission will Hamas verbieten

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) reagiert auf den Angriff auf Israel und will die radikalislamische Pal├Ąstinenserorganisation Hamas verbieten. Zudem sollen Sanktionen gegen die Hamas gepr├╝ft werden.

Die Kommission hat zwei entsprechende Vorst├Âsse eingereicht, wie verschiedene Medien am Dienstag berichteten. Die Texte der beiden Vorst├Âsse liegen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor. Gem├Ąss Medien wurden diese einstimmig von der Kommission verabschiedet.

Wie der Bundesrat das Hamas-Verbot umsetzen soll, l├Ąsst der Motionstext offen. Im vergangenen Jahr war ein Verbot im Nationalrat gescheitert.

„Die massiven Angriffe der Hamas auf Israel zeigen, dass die Hamas nur als brutale Terrororganisation bezeichnet werden kann“, begr├╝ndet die SIK-N die Motion. Bundesrat und Parlament m├╝ssten sich nun klar positionieren und ein Zeichen setzen.

F├╝r Aussenminister Ignazio Cassis ist ein Vorgehen wie gegen├╝ber Al-Kaida vorstellbar. Der Bundesrat werde dar├╝ber sprechen, sagte er am Montag.

(text:sda/bild:zvg parlament.ch)