Nationalratskommission will Cannabis legalisieren
Erwachsene Personen sollen künftig legal Cannabis anbauen, kaufen, besitzen und konsumieren dürfen. Die zuständige Nationalratskommission hat einen Vorentwurf für ein entsprechendes Spezialgesetz gutgeheissen – mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
„Erwachsenen soll ein strikt geregelter Zugang zu Cannabis ermöglicht werden“, liess die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) am Freitag in einer Mitteilung der Parlamentsdienste verlauten. Damit der Konsum nicht gefördert wird, sollen Cannabisprodukte nicht gewinnorientiert verkauft und mit einer Lenkungsabgabe belegt werden.
Den Grundsatzentscheid, den Umgang mit Cannabis zu entkriminalisieren, hatten die zuständigen Parlamentskommission bereits vor vier Jahren getroffen. Seit Mitte 2022 beschäftigte sich die Subkommission damit, wie der Umgang mit Cannabis künftig geregelt werden soll. Entstanden ist nun das Bundesgesetz über Cannabisprodukte, das im Sommer in die Vernehmlassung geschickt werden soll.
Eine gewinnorientierte, gewerbliche Produktion soll erlaubt werden. Anbauer und Hersteller müssten strenge Auflagen erfüllen, damit sie eine Bewilligung vom Bund erhalten. Für spezifische Zwecke würde auch der Import oder Export bewilligt.
(text:sda/bild:Erin Stone, Pixabay)
