30 Januar 2024

Nationalratskommission stĂŒtzt Entwurf des EU-Verhandlungsmandats

Die Schweiz soll bald mit der EU ĂŒber die Zukunft der bilateralen Beziehungen verhandeln. Dieser Meinung ist die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N). Ihre Mehrheit begrĂŒsst den Entwurf des Verhandlungsmandats im Grundsatz. Die SVP dagegen lehnt den Mandatsentwurf kategorisch ab.

Die APK-N stellte sich mit 16 zu 9 Stimmen und ohne Enthaltung hinter das Verhandlungsmandat, wie ihr PrĂ€sident Laurent Wehrli (FDP/VD) am Dienstag in Bern vor den Medien sagte. Die Mehrheit erachte den Paketansatz als zielfĂŒhrend, und ihr sei es wichtig, die Beziehungen zur EU zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.

Die Kommission macht der Landesregierung in ihrer Stellungnahme Empfehlungen, etwa zum Lohnschutz, zum internationaler Bahnverkehr und zum angestrebten Stromabkommen. Die PrĂ€zisierungen und Empfehlungen seien keine roten Linien, betonte APK-VizeprĂ€sidentin Sibel Arslan (GrĂŒne/BS).

Etwa soll das mit den flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr verbundene Schutzniveau fĂŒr Löhne und Arbeitsbedingungen gewĂ€hrleistet bleiben. Entsprechend pocht die Mehrheit auf Ausnahmelösungen, etwa zur AuslagenentschĂ€digung und zur Dichte der Kontrollen.

GrenzĂŒberschreitende Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping sollen besser durchgesetzt werden. Die Schweiz soll deshalb eine Assoziierung als Drittstaat bei der EuropĂ€ischen Arbeitsbehörde anstreben sowie bei der tripartiten europĂ€ischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und auch der europĂ€ischen Agentur fĂŒr Sicherheit und Gesundheitsschutz.

Im internationalen Bahnverkehr soll nach Ansicht der Mehrheit ein Kooperationsmodell mit den SBB als Grundprinzip angestrebt werden. Die Mehrheit pocht auf orts- und branchenĂŒbliche Sozialstandards. AuslĂ€ndische ZĂŒge sollen in den Taktfahrplan integrierbar sein und sie sollen die Tarifintegration nicht schwĂ€chen.

Beim Stromabkommen wiederum liegt der Mehrheit an einer Lösung mit regulierter Grundversorgung fĂŒr Haushalte und KMU-Betriebe. Der Verbleib in der Grundversorgung sei dabei fĂŒr Haushalte und kleine Betriebe anzustreben, heisst es. Auch soll mit der EU ein Vorgehen in Etappen geprĂŒft und gegebenenfalls vereinbart werden.

AntrĂ€ge der SVP-Fraktion, nicht auf das Verhandlungsmandat einzutreten und eine institutionelle Anbindung an die EU zu verhindern, wurden deutlich abgelehnt. Die neun Mitglieder der SVP-Fraktion standen alleine da. Ihr Vertreter Franz GrĂŒter (SVP/LU) geizte vor den Medien nicht mit Kritik.

Was vorliege, sei alter Wein in neuen SchlĂ€uchen, angereichert mit regelmĂ€ssigen KohĂ€sionszahlungen, sagte er. Beziffert seien diese nicht, es sei aber von regelmĂ€ssigen MilliardenbetrĂ€gen auszugehen. Und nach wie vor enthalte das Paket die dynamischen RechtsĂŒbernahme und bindende Rechtsauslegungen durch den EuropĂ€ischen Gerichtshof.

GemĂ€ss der im Dezember von Bern und BrĂŒssel verabschiedeten ErklĂ€rung zum Mandatsentwurf legt nach wie vor der EU-Gerichtshof EU-Recht aus. Der Anwendungsbereich ist aber etwas enger definiert als beim Rahmenabkommen, zu dem Bern im Mai 2021 die Verhandlungen abgebrochen hat. Bei der dynamischen RechtsĂŒbernahme bei den Binnenmarktabkommen soll die Schweiz Ausnahmen erhalten.

Die Frage, ob das Verhandlungsresultat dem fakultativen Referendum unterstellt oder ob zwingend darĂŒber abgestimmt werden sollte, liess die APK-N noch offen, und ebenso die Frage, ob nur das Volks- oder auch das StĂ€ndemehr erforderlich sein soll. Es sei am Bundesrat, dies zu klĂ€ren, sobald das definitive Verhandlungsmandat vorliege, sagte Wehrli.

Die Kommission habe erst ĂŒber die grundsĂ€tzliche UnterstĂŒtzung fĂŒr den Entwurf des Verhandlungsmandats entschieden, nicht aber ĂŒber das Abstimmungsprozedere und inhaltliche Fragen. Es handle sich nur um ein Mandat, das Ergebnis der Verhandlungen werde entscheidend sein.

Kommissions-VizeprĂ€sidentin Sibel Arslan (GrĂŒne/BS) sagte dazu, die APK-N wolle nicht vorpreschen. Auch die Staatspolitische Kommission solle sich mit der Frage auseinandersetzen. Auch hier hakte die SVP ein. „Man versucht, GrĂŒnde gegen ein StĂ€ndemehr zu finden“, sagte GrĂŒter – diesmal an einer Medienkonferenz seiner Fraktion.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) kritisierte den „Unterwerfungsvertrag“ und die „schludrige Arbeit“ in der Kommission. In vielen Punkten werde mit dem Druck seitens der EU argumentiert, ohne sie bis zum Ende durchdacht zu haben.

Der Bundesrat hatte seine Leitlinien fĂŒr Verhandlungen Mitte Dezember vorgestellt. Wenige Tage spĂ€ter publizierte die EU-Kommission den Entwurf ihres Verhandlungsmandates. ErklĂ€rtes Ziel sowohl auf Schweizer wie auch auf EU-Seite ist es, im FrĂŒhjahr mit den Verhandlungen beginnen zu können. Die Stellungnahme der stĂ€nderĂ€tlichen APK wird im Februar erwartet.

(text:sda/bild:keystone)