12 Januar 2024

Nationalratskommission lehnt Stimmrechtsalter 16 nach wie vor ab

Das Stimm- und Wahlrechtsalter soll bei 18 Jahren bleiben. Dieser Meinung ist die zust├Ąndige Nationalratskommission. Sie will eine Vorlage f├╝r ein aktives Stimm- und Wahlrecht f├╝r 16-J├Ąhrige abschreiben.

Der Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) fiel mit 15 zu 10 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Kommission hatte sich in der Vergangenheit schon mehrfach in diese Richtung ge├Ąussert. Weil der Rat die Kommission aber jeweils ├╝berstimmte, sind die Diskussionen noch nicht beendet.

Das Gesch├Ąft geht zur├╝ck auf eine parlamentarische Initiative von Nationalr├Ątin Sibel Arslan (Gr├╝ne/BS) aus dem Jahr 2019, die 16- und 17-J├Ąhrigen das aktive, nicht aber das passive Stimm- und Wahlrecht geben will. Das politische Engagement junger Menschen sei markant gestiegen, begr├╝ndete Arslan ihren Vorstoss. Ausserdem seien sie h├Ąufig jene, die von politischen Entscheiden betroffen seien, etwa von einem Klima-Gesetz oder von der Ausgestaltung der Altersvorsorge.

In der Vernehmlassung war das Ansinnen auf breiten Widerstand gestossen, insbesondere vonseiten der Kantone. Trotzdem beschloss der Nationalrat im Sommer 2023, die Initiative entgegen dem Antrag seiner Kommission nicht abzuschreiben.

Die SPK-N h├Ąlt aus bekannten Gr├╝nden an ihrer ablehnenden Haltung fest, wie es hiess. Ein Stimm- und Wahlrechtsalter von 16 Jahren w├╝rde in einem ungerechtfertigten Gegensatz zu den zivil- oder strafrechtlichen Rechten und Pflichten stehen, die f├╝r Schweizerinnen und Schweizer ab dem Alter von 18 Jahren gelten. Die Kommission erachtet es zudem als problematisch, die Altersschwelle f├╝r das aktive und f├╝r das passive Wahlrecht zu trennen.

Der neu zusammengesetzte Rat solle die M├Âglichkeit haben, diese Frage nochmals grunds├Ątzlich zu entscheiden, schrieb die Nationalratskommission. Die SP kritisierte in einer ersten Reaktion den Kommissionsentscheid. Die Kommission verhindere, dass die Stimmbev├Âlkerung ├╝ber das so wichtige demokratiepolitische Anliegen abstimmen k├Ânne.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)