3 Mai 2024

Kritik an den BundesratsplÀnen zur 13. AHV-Rente

Die zustĂ€ndige Nationalratskommission will erst im Rahmen der nĂ€chsten grossen AHV-Reform ĂŒber die Finanzierung der von Volk und StĂ€nden beschlossenen 13. Rente diskutieren. Zudem sollen auch IV-Rentnerinnen und -Rentner kĂŒnftig einen „Dreizehnten“ erhalten.

Anfang MĂ€rz beschlossen Volk und StĂ€nde mit grosser Mehrheit, eine 13. AHV-Rente einzufĂŒhren. Der Initiativtext lĂ€sst offen, wie das Anliegen finanziert werden soll.

Der Bundesrat legte nach der Abstimmung zwei Varianten vor: eine Erhöhung der LohnbeitrÀge oder eine kombinierte Erhöhung der LohnbeitrÀge und der Mehrwertsteuer. Angesichts der angespannten finanziellen Lage des Bundes sah der Bundesrat zudem vor, den Bundesbeitrag an die AHV ab dem 1. Januar 2026 bis zum Inkrafttreten der nÀchsten AHV-Reform von derzeit 20,2 Prozent auf 18,7 Prozent zu senken.

Von alledem will die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) nichts wissen. Mit 13 zu 12 Stimmen sprach sie sich gegen die separate Finanzierungsvorlage aus, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Stattdessen solle die Finanzierung erst im Rahmen der nÀchsten grossen AHV-Reform festgelegt werden. Die Kommission verabschiedete eine entsprechende Empfehlung an die Landesregierung.

Die Mehrheit pocht gemĂ€ss der Mitteilung auf „einen umfassenden und ausgereiften Ansatz“, um sicherzustellen, dass die AHV und ihre Finanzierung fĂŒr das nĂ€chste Jahrzehnt gesichert werden könne. Der Bundesbeitrag an die AHV solle nicht voreilig gesenkt werden.

Der Bundesrat ist derzeit daran, eine Vernehmlassungsvorlage zur Finanzierung der 13. AHV-Rente zu erarbeiten. Sicher ist, dass die Zusatzrente ab 2026 ausgezahlt wird. Kosten wird das im Jahr der EinfĂŒhrung 4,2 Milliarden Franken. FĂŒnf Jahre spĂ€ter dĂŒrften es dann rund 5 Milliarden Franken sein, wegen der wachsenden Zahl von Pensionierten.

An der gleichen Sitzung beschloss die SGK-N eine Initiative zur EinfĂŒhrung einer 13. IV-Rente – dies mit der Absicht, jegliche Diskriminierung in der ersten SĂ€ule zu vermeiden, wie es hiess. So sollen neben den AHV-Rentnerinnen und -Rentnern auch IV-BezĂŒgerinnen und -BezĂŒger einen „Dreizehnten“ erhalten. Dieser Entscheid fiel mit 13 zu 12 Stimmen.

Wie bei der AHV soll auch der jĂ€hrliche Zuschlag bei der IV weder zu einer Reduktion der ErgĂ€nzungsleistungen noch zum Verlust des Anspruchs auf diese Leistungen fĂŒhren, wie dem Initiativtext zu entnehmen ist. Die Finanzierung der zusĂ€tzlichen IV-Rente habe zudem analog und im Gleichschritt mit der Umsetzungsvorlage zur angenommenen Volksinitiative zur 13. AHV-Rente zu erfolgen.

Die AnsĂ€tze der Altersrenten und der Invalidenrenten sind identisch. Bundesrat und Parlament haben sich in der Vergangenheit immer bemĂŒht, die Systeme gemeinsam weiterzuentwickeln. In beiden Systemen soll mit den Renten die Existenz gesichert werden, wie es in der Bundesverfassung heisst.

Nach Ansicht einer Kommissionsmehrheit sind auch Personen mit Invalidenrenten weit davon entfernt. Es gebe sogar deutlich mehr Personen in bescheidenen VerhĂ€ltnissen im Vergleich zur AHV. Deshalb sei es folgerichtig, dass neben den Altersrenten auch die Invalidenrenten 13-mal ausbezahlt wĂŒrden. Es gehe „um die Gleichbehandlung sowie eine kohĂ€rente und einheitliche Entwicklung in der ersten SĂ€ule“. Über die Kommissionsinitiative entscheidet als nĂ€chstes die Schwesterkommission des StĂ€nderats.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)