7 November 2023

Nationalratskommission fĂŒr Ausnahmeregel bei Kriegsmaterialausfuhr

Der Bundesrat soll in AusnahmefĂ€llen von den Bewilligungskriterien fĂŒr Kriegsmaterialausfuhren abweichen können. Nach dem StĂ€nderat will auch die zustĂ€ndige Nationalratskommission das Kriegsmaterialgesetz anpassen.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) beantragt der grossen Kammer mit 14 zu 9 Stimmen, eine entsprechende Motion aus dem StĂ€nderat anzunehmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. In den Augen der Mehrheit bedeutet die Motion keinen Freipass fĂŒr Kriegsmaterial-Exporte.

Die Motion will, dass der Bundesrat bei Kriegsmaterial von den Bewilligungskriterien fĂŒr AuslandsgeschĂ€fte abweichen können soll, wenn ausserordentliche UmstĂ€nde vorliegen. Ebenfalls tun können soll er dies, wenn die Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes es erfordert.

Der Bundesrat muss dabei die Sicherheitspolitischen Kommissionen der RĂ€te innert 24 Stunden ĂŒber seinen Beschluss informieren. Wird die Abweichung von den Bewilligungskriterien per Verordnung umgesetzt, muss diese befristet sein.

Auch der Bundesrat stellt sich hinter die Motion. Diese stammt aus der Feder der Sicherheitspolitischen Kommission des StÀnderates (SIK-S). Der StÀnderat nahm sie in der Herbstsession an. Stimmt auch der Nationalrat zu, kann der Bundesrat die GesetzesÀnderung in Angriff nehmen.

(text:sda/bild:keystone)