12 April 2021

Nationalratskommission fordert vom Bundesrat konkreten ├ľffnungsplan

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) fordert den Bundesrat auf, an seiner Sitzung vom kommenden Mittwoch einen detaillierten ├ľffnungsplan vorzulegen. Die Betreiberinnen und Betreiben von geschlossenen Betrieben sollten so eine Perspektive erhalten.

Das sagte WAK-N-Pr├Ąsident Christian L├╝scher (FDP/GE) am Montag an einem kurzfristig angesetzten Point de Presse im Bundeshaus in Bern. „Es braucht nun einen verbindlichen Kalender f├╝r Lockerungen, damit Restaurants, Kulturbetriebe und Fitnesscenter wieder planen k├Ânnen.“

Es sei dringend, dass der Bundesrat den Betrieben wieder Perspektiven biete, so L├╝scher. Die aktuelle Situation sei f├╝r die Betroffenen nicht mehr haltbar.

Die Empfehlung f├╝r einen detaillierten ├ľffnungsplan beschloss die WAK-N oppositionslos. L├╝scher verwies auf einen vom Parlament verabschiedeten Artikel im Covid-19-Gesetz, wonach der Bundesrat seine Strategie auf „die mildest- und k├╝rzestm├Âgliche Einschr├Ąnkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens“ auszurichten habe.

Mit knapper Mehrheit empfiehlt die Kommission dem Bundesrat weiter, einen verbindlichen Plan f├╝r die Veranstaltungsbranche vorzulegen. Der WAK-N schwebt ein Sechsstufenmodell vor, das Events Schritt f├╝r Schritt wieder erm├Âglichen soll.

Abgelehnt hat die Nationalratskommission weitergehende Antr├Ąge. So lehnt es eine Mehrheit laut L├╝scher ab, dem Bundesrat ein fixes Datum f├╝r Restaurant-├ľffnungen zu empfehlen. Auch bei der Personenobergrenze f├╝r religi├Âse Veranstaltungen will die WAK-N dem Bundesrat keine Empfehlung abgeben. Schliesslich lehnt es eine Mehrheit der Wirtschaftskommission ab, die Maskenpflicht f├╝r geimpfte Personen aufzuheben.

(text:sda/bild:sda)