7 Mai 2024

Nationalratskommission f├Ąllt keinen Entscheid zu Armee/Ukraine-Deal

Die Finanzkommission des Nationalrats will die Diskussionen im St├Ąnderat ├╝ber ein vorgeschlagenes 15-Milliarden-Franken-Paket f├╝r die Armee und die Ukraine abwarten. In der Kommission ist ein ├Ąhnlich lautender Vorstoss zur├╝ckgezogen worden.

Das sagte Sarah Wyss (SP/BS), Pr├Ąsidentin der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N), am Dienstag in Bern vor den Medien. Der Armee/Ukraine-Deal sei zum wiederholten Mal intensiv diskutiert worden. Am Schluss sei man aber zum Schluss gelangt, dass die Diskussionen in der kleinen Kammer abgewartet werden sollen.

Vor bald zwei Wochen hatte die Sicherheitspolitische Kommission des St├Ąnderats (SIK-S) eine kleine Bombe platzen lassen. Sie schlug vor, ein 15-Milliarden-Franken-Paket f├╝r die Armee und f├╝r die Ukraine zu schn├╝ren. Gegen diesen Vorschlag einer Mitte-Links-Allianz regte sich in der Folge Widerstand. Die entsprechende Motion k├Ânnte in der Sommersession vom St├Ąnderat behandelt werden.

Die FK-N will diesem Entscheid nicht vorgreifen, wie Wyss ausf├╝hrte. „Es gibt aus Sicht der Finanzkommission derzeit nichts zu tun.“ Ein Teil der Finanzkommission halte die „Verheiratung zweier verschiedener Anliegen“ zwar weiterhin f├╝r sinnvoll. Andere seien aber skeptisch. Sie k├Ânne nicht sagen, wie die Abstimmung ├╝ber eine eigene Motion herausgekommen w├Ąre, sagte Wyss.

„Kein Problem“ sei die sogenannte Einheit der Materie, hielt die Kommissionspr├Ąsidentin auf eine Journalistenfrage fest. In einem Gesetz k├Ânnten verschiedene Anliegen miteinander verkn├╝pft werden. „Wir kennen das von anderen Vorlagen.“

Geht es nach dem Willen der SIK-S, soll das Armeebudget nun doch schon bis 2030 auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aufgestockt werden. Daf├╝r soll der Zahlungsrahmen der Armee f├╝r den Zeitraum 2025 bis 2028 um vier Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken angehoben werden.

Zudem soll das R├╝stungsprogramm 2024 gegen├╝ber dem Vorschlag des Bundesrats um einen Verpflichtungskredit ├╝ber 660 Millionen Franken erg├Ąnzt werden. Beschaffungen sollen so um ein Jahr vorverschoben werden.

Finanziert werden soll dies laut der Mehrheit der SIK-S mit einem speziellen Fonds. Dieser soll den finanziellen Zusatzbedarf der Armee decken – 10,1 Milliarden Franken von 2025 bis 2030 – und gleichzeitig f├╝r die Wiederaufbauhilfe in der Ukraine eingesetzt werden – 5 Milliarden Franken. Die Schuldenbremse soll so ausgehebelt werden.

Eine SVP/FDP-Minderheit in der SIK-S lehnt diesen Deal ab. Inzwischen haben auch mehrere Parlamentsmitglieder der Mitte verlauten lassen, dass sie der Verkn├╝pfung der zwei Anliegen skeptisch entgegensehen. Ob der Deal im Parlament eine Mehrheit findet, wird sich fr├╝hestens im Sommer zeigen.

(text:sda/bild:keystone)