16 April 2024

Nationalrat will ├╝ber Finanztransaktionssteuer diskutieren

Der Nationalrat will in der laufenden Legislatur ├╝ber die Einf├╝hrung einer Finanztransaktionssteuer diskutieren. Dieses Ziel hat er in das Planungsinstrument des Bundesrats aufgenommen. Damit will er die Finanzierung der AHV sicherstellen.

Mit 97 zu 87 Stimmen und mit einer Enthaltung nahm die grosse Kammer am Dienstag den Antrag ihrer vorberatenden Legislaturplanungskommission (LPK-N) an. Konkret soll der Bundesrat bis 2027 eine Botschaft zur Einf├╝hrung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV verabschieden.

In einer k├╝rzlich publizierten Umfrage im Auftrag der „NZZ am Sonntag“ sprachen sich 64 Prozent der Antwortenden f├╝r die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer aus. Anfang M├Ąrz hatten sich Volk und St├Ąnde an der Urne f├╝r die Einf├╝hrung einer 13. AHV-Rente ab 2026 ausgesprochen. Wie die daf├╝r notwendigen vier bis f├╝nf Milliarden Franken Mehrkosten finanziert werden sollen, ist unklar. Der Bundesrat pr├╝ft verschiedene M├Âglichkeiten und will diese dem Parlament vorlegen.

In der Legislaturplanung 2023-2027 will der Nationalrat weitere eigene Akzente setzen. So bef├╝rwortet er einen z├╝gigen Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Er fordert ausdr├╝cklich, dem innenpolitischen Interessensausgleich – etwa zwischen den Sozialpartnern, aber auch den Regionen und verschiedenen Bev├Âlkerungsgruppen – bereits im Verhandlungsstadium ein grosses Gewicht beizumessen.

Auch soll nach Meinung des Nationalrats die Regulierung von k├╝nstlicher Intelligenz schneller vorangetrieben und deren Verwendung in der Bundesverwaltung gekl├Ąrt werden. Die grosse Kammer ist der Ansicht, dass die aktuell rasanten Entwicklungen in diesem Bereich schnelles Handeln erfordern – insbesondere, um die Pers├Ânlichkeitsrechte zu sch├╝tzen. Der Bundesrat solle deshalb eine Botschaft zur Regulierung von k├╝nstlicher Intelligenz verabschieden.

In Bezug auf den Bundeshaushalt sprach sich der Nationalrat f├╝r Grundsatzentscheide zur mittelfristigen Senkung des Anteils gebundener Ausgaben und zu Massnahmen aus der Subventions- und Transferleistungs├╝berpr├╝fung aus. Mit 110 zu 76 Stimmen abgelehnt wurde ein Auftrag an den Bundesrat, die Schuldenbremse aufzuweichen.

Daf├╝r gab der Nationalrat dem Bundesrat den Auftrag, eine Vorlage zur Beschleunigung von Bauverfahren zu verabschieden, damit wieder gen├╝gend Wohnraum entsteht und die Preisentwicklung ged├Ąmpft werden kann. Dies soll in Absprache mit den Kantonen erfolgen.

(text:sda/bild:unsplash)