Nationalrat will SRG der Bundes-Finanzkontrolle unterstellen
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) soll der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) unterstellt werden. Das will der Nationalrat. Er hat am Dienstag einer parlamentarischen Initiative des früheren Tessiner Mitte-Nationalrats Marco Romano Folge gegeben.
Die Initiative, die vom Zuger Mitte-Präsidenten Gerhard Pfister übernommen wurde, geht damit an die zuständige Kommission des Ständerats. Stimmt auch sie der Initiative zu, kann die zuständige Nationalratskommission einen Erlassentwurf ausarbeiten. Romano respektive Pfister schwebt vor, dass das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen angepasst wird.
Das Duo argumentiert, die SRG habe einen Leistungsauftrag zu erfüllen und werde grösstenteils über die Abgabe für Radio und Fernsehen in Höhe von über einer Milliarde Franken pro Jahr finanziert. Angesichts dieses Betrags und des grossen öffentlichen Interesses an der SRG solle letztere der EFK-Aufsicht unterstellt werden.
Für andere Organisationen, denen der Bund die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe übertragen habe, gelte dies auch.
(text:sda/bild:keystone)
