5 M├Ąrz 2024

Nationalrat will SRG der Bundes-Finanzkontrolle unterstellen

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) soll der Aufsicht der Eidgen├Âssischen Finanzkontrolle (EFK) unterstellt werden. Das will der Nationalrat. Er hat am Dienstag einer parlamentarischen Initiative des fr├╝heren Tessiner Mitte-Nationalrats Marco Romano Folge gegeben.

Die Initiative, die vom Zuger Mitte-Pr├Ąsidenten Gerhard Pfister ├╝bernommen wurde, geht damit an die zust├Ąndige Kommission des St├Ąnderats. Stimmt auch sie der Initiative zu, kann die zust├Ąndige Nationalratskommission einen Erlassentwurf ausarbeiten. Romano respektive Pfister schwebt vor, dass das Bundesgesetz ├╝ber Radio und Fernsehen angepasst wird.

Das Duo argumentiert, die SRG habe einen Leistungsauftrag zu erf├╝llen und werde gr├Âsstenteils ├╝ber die Abgabe f├╝r Radio und Fernsehen in H├Âhe von ├╝ber einer Milliarde Franken pro Jahr finanziert. Angesichts dieses Betrags und des grossen ├Âffentlichen Interesses an der SRG solle letztere der EFK-Aufsicht unterstellt werden.

F├╝r andere Organisationen, denen der Bund die Erf├╝llung einer ├Âffentlichen Aufgabe ├╝bertragen habe, gelte dies auch.

(text:sda/bild:keystone)