2 Dezember 2021

Nationalrat will R├╝ckkehr zu kostenlosen Corona-Tests

Der Nationalrat hat am Donnerstag der Verl├Ąngerung des Covid-Gesetzes zugestimmt. Dabei f├╝gte er auch materielle Anpassungen an. So sollen etwa Tests wieder kostenlos sein. Antr├Ąge seitens der SVP, den Wirkungskreis des Gesetzes einzuschr├Ąnken, kamen nicht durch.

Die grosse Kammer beschloss, dass der Bund die Kosten f├╝r Corona-Tests wieder ├╝bernehmen muss und dass die Kantone Personen, die bei regelm├Ąssig durchgef├╝hrten Tests in Betrieben, Schulen oder Pflegeeinrichtungen negativ getestet werden, ein Zertifikat ausstellen m├╝ssen.

Die FDP wehrte sich vergeblich gegen die Kosten├╝bernahme. Seine Fraktion sei aufgrund des Verursacherprinzips gegen eine generelle ├ťbernahme, wie Marcel Dobler (SG) sagte. Es sei zumutbar, dass die Testkosten f├╝r private Veranstaltungen selbst ├╝bernommen w├╝rden.

Die Tests seien ein Teil der 3G-Strategie, entgegnete Kommissionssprecher Lorenz Hess (Mitte/BE). “Besser testen, als gar nichts machen”, sagte er dazu. Deswegen sei es begr├╝ndet, dass der Bund die Kosten ├╝bernehme.

Des Weiteren f├╝gte der Rat eine Datenschutzklausel ein, die im Gesetz bislang fehlte. Bei der Kontaktverfolgung sollen die erfassten Daten nach Abschluss der Datenauswertung, sp├Ątestens aber zwei Jahre nach der Erhebung, anonymisiert oder gel├Âscht werden.

Ans Rednerpult stellten sich in der ersten Runde der Diskussionen viele Vertreterinnen und Vertreter der SVP. Sie wollten mit zahlreichen Antr├Ągen den Wirkungskreis des Gesetzes einschr├Ąnken. Thomas De Courten (SVP/BL) wollte etwa “die Spaltung der Gesellschaft” beenden. So sollte beispielsweise im Gesetz festgeschrieben werden, dass Ausgangssperren f├╝r Ungeimpfte ausgeschlossen seien.

Andreas Glarner (AG) wollte das Zertifikat darauf zur├╝ckf├╝hren, “wof├╝r es vorgesehen war”. Es sei nie geplant gewesen, dass das Zertifikat auch an einer Weihnachtsfeier gezeigt werden m├╝sse, sagte er. Zudem m├╝ssten die Grenzen systematisch kontrolliert w├╝rden. Es k├Ânne nicht sein, dass t├Ąglich tausende Menschen ohne Tests in die Schweiz einreisten, sagte Glarner.

Ausserdem erwartet die SVP, dass die Anzahl der Pl├Ątze auf den Intensivstationen ausgebaut werde, wie Albert R├Âsti ausf├╝hrte (BE). Es sei klar, dass das Zeit brauche, aber das sei zwingend n├Âtig.

(text:sda/bild:beo)