13 MĂ€rz 2023

Nationalrat will Restwasserregeln zugunsten Energieziele sistieren

Das Parlament erhöht die Zielwerte fĂŒr den angestrebten Ausbau der Wasserkraft und der anderen erneuerbaren Energien deutlich. Der Nationalrat will dabei die Restwasservorschriften bei der Neukonzessionierung von Wasserkraftwerken sistieren.

Die grosse Kammer ist am Montag bei den ersten materiellen Entscheiden zum Energie-Mantelerlass auf Konfrontationskurs mit den UmweltverbÀnden gegangen. Mit 95 zu 94 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte sie einem Antrag der Kommissionsminderheit zu.

Demnach sollen die Restwasservorschriften bei Neukonzessionierungen von Wasserkraftwerken sistiert werden, bis die ambitionierten Ausbauziele erreicht sind. „Die Restwassermengen werden nicht kleiner als heute, aber erst spĂ€ter grösser“, stellte Nicolo Paganini (Mitte/SG) klar. Mit den geltenden Restwasservorschriften seien die definierten Ziele nicht erreichbar. Der StĂ€nderat muss darĂŒber noch befinden.

FĂŒr Linke und UmweltschĂŒtzer ist mit dem Entscheid des Nationalrats eine erste rote Linie ĂŒberschritten. Nadine Masshardt (SP/BE) sprach von einem „unnötigen Angriff auf den GewĂ€sserschutz und die BiodiversitĂ€t“. Angemessene Restwassermengen seien an der Urne bestĂ€tigt mehrmals bestĂ€tigt worden. Eine Sistierung „wĂ€re ein grosser Vertrauensbruch“.

Auch Energieminister Albert Rösti warnte vergeblich vor einem Angriff auf die Restwassermengen. Der Bundesrat habe ein Postulat zu diesem Thema entgegengenommen. Er werde dieses so schnell wie möglich beantworten.

Bundesrat Rösti sprach auch von „richtigen und wichtigen Zielen“, die sehr ambitioniert seien. Der Nationalrat setzte seine Beratung zum Energie-Mantelerlass am Montagabend fort. Weitere Entscheide fallen am Dienstag und Mittwoch.

(text:sda,jae/bild:sda)