Nationalrat will Restwasserregeln zugunsten Energieziele sistieren
Das Parlament erhöht die Zielwerte für den angestrebten Ausbau der Wasserkraft und der anderen erneuerbaren Energien deutlich. Der Nationalrat will dabei die Restwasservorschriften bei der Neukonzessionierung von Wasserkraftwerken sistieren.
Die grosse Kammer ist am Montag bei den ersten materiellen Entscheiden zum Energie-Mantelerlass auf Konfrontationskurs mit den Umweltverbänden gegangen. Mit 95 zu 94 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte sie einem Antrag der Kommissionsminderheit zu.
Demnach sollen die Restwasservorschriften bei Neukonzessionierungen von Wasserkraftwerken sistiert werden, bis die ambitionierten Ausbauziele erreicht sind. „Die Restwassermengen werden nicht kleiner als heute, aber erst später grösser“, stellte Nicolo Paganini (Mitte/SG) klar. Mit den geltenden Restwasservorschriften seien die definierten Ziele nicht erreichbar. Der Ständerat muss darüber noch befinden.
Für Linke und Umweltschützer ist mit dem Entscheid des Nationalrats eine erste rote Linie überschritten. Nadine Masshardt (SP/BE) sprach von einem „unnötigen Angriff auf den Gewässerschutz und die Biodiversität“. Angemessene Restwassermengen seien an der Urne bestätigt mehrmals bestätigt worden. Eine Sistierung „wäre ein grosser Vertrauensbruch“.
Auch Energieminister Albert Rösti warnte vergeblich vor einem Angriff auf die Restwassermengen. Der Bundesrat habe ein Postulat zu diesem Thema entgegengenommen. Er werde dieses so schnell wie möglich beantworten.
Bundesrat Rösti sprach auch von „richtigen und wichtigen Zielen“, die sehr ambitioniert seien. Der Nationalrat setzte seine Beratung zum Energie-Mantelerlass am Montagabend fort. Weitere Entscheide fallen am Dienstag und Mittwoch.
(text:sda,jae/bild:sda)
