17 MĂ€rz 2022

Nationalrat will mehr Recycling bei Baumaterialien

Der Bundesrat muss eine Lenkungsabgabe fĂŒr das Entsorgen von BauabfĂ€llen auf Deponien prĂŒfen. Der Nationalrat hat am Donnerstag ein entsprechendes Postulat seiner Kommission fĂŒr Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) angenommen.

Die grosse Kammer fÀllte ihren Entscheid mit 115 zu 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Die Mehrheit der Urek-N argumentierte, die Deponierung von BauabfĂ€llen und Aushub-Material sei heute zu gĂŒnstig. Dies reduziere die Anreize fĂŒr das Recyling von Baumaterialien. Zudem helfe es auch dem Landschaftsschutz und der Umwelt, wenn es weniger Platz fĂŒr Deponien brauche.

Projekte fĂŒr neue Deponien fĂŒhrten heutzutage oft zu Streit, sagte Kommissionssprecherin Martina Munz (SP/SH). Oft gebe es Nutzungskonflikte mit FruchtfolgeflĂ€chen. Zudem sei das Potenzial der Kreislaufwirtschaft in der Schweiz gross, etwa beim Sand oder Kies. Ein Problem sei, dass rezykliertes Baumaterial heute teurer sei als neues.

Eine Minderheit aus SVP-Vertretern in der Kommission hatte die Ablehnung des Vorstosses beantragt. Der Bundesrat hatte hingegen die Annahme des Postulats empfohlen.

Schon heute wĂŒrden ĂŒber 80 Prozent der mineralischen Rohstoffe im Stoffkreislauf gehalten, sagte Mike Egger (SVP/SG). De facto wĂŒrde eine Lenkungsabgabe wenig bringen, sondern nur die Kosten erhöhen. Sie könnte zudem durch das Ausweichen auf Deponien im Ausland leicht umgangen werden.

Die aktuellen Massnahmen reichten nicht aus, widersprach Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Der Deponieraum sei knapp, und noch immer wĂŒrden jedes Jahr sechs Millionen Tonnen mineralische BauabfĂ€lle deponiert. Ein Teil davon wĂ€re verwertbar.

Zudem hob Sommaruga hervor, dass es sich beim Postulat lediglich um einen PrĂŒfauftrag handle. Ein Vorentscheid sei damit nicht verbunden. Die EinwĂ€nde gegen eine Lenkungsabgabe seien durchaus bedenkenswert.

(text:sda/bild:unsplash – symbolbild)