17 M├Ąrz 2022

Nationalrat will mehr Recycling bei Baumaterialien

Der Bundesrat muss eine Lenkungsabgabe f├╝r das Entsorgen von Bauabf├Ąllen auf Deponien pr├╝fen. Der Nationalrat hat am Donnerstag ein entsprechendes Postulat seiner Kommission f├╝r Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N) angenommen.

Die grosse Kammer f├Ąllte ihren Entscheid mit 115 zu 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Die Mehrheit der Urek-N argumentierte, die Deponierung von Bauabf├Ąllen und Aushub-Material sei heute zu g├╝nstig. Dies reduziere die Anreize f├╝r das Recyling von Baumaterialien. Zudem helfe es auch dem Landschaftsschutz und der Umwelt, wenn es weniger Platz f├╝r Deponien brauche.

Projekte f├╝r neue Deponien f├╝hrten heutzutage oft zu Streit, sagte Kommissionssprecherin Martina Munz (SP/SH). Oft gebe es Nutzungskonflikte mit Fruchtfolgefl├Ąchen. Zudem sei das Potenzial der Kreislaufwirtschaft in der Schweiz gross, etwa beim Sand oder Kies. Ein Problem sei, dass rezykliertes Baumaterial heute teurer sei als neues.

Eine Minderheit aus SVP-Vertretern in der Kommission hatte die Ablehnung des Vorstosses beantragt. Der Bundesrat hatte hingegen die Annahme des Postulats empfohlen.

Schon heute w├╝rden ├╝ber 80 Prozent der mineralischen Rohstoffe im Stoffkreislauf gehalten, sagte Mike Egger (SVP/SG). De facto w├╝rde eine Lenkungsabgabe wenig bringen, sondern nur die Kosten erh├Âhen. Sie k├Ânnte zudem durch das Ausweichen auf Deponien im Ausland leicht umgangen werden.

Die aktuellen Massnahmen reichten nicht aus, widersprach Umweltministerin Simonetta Sommaruga. Der Deponieraum sei knapp, und noch immer w├╝rden jedes Jahr sechs Millionen Tonnen mineralische Bauabf├Ąlle deponiert. Ein Teil davon w├Ąre verwertbar.

Zudem hob Sommaruga hervor, dass es sich beim Postulat lediglich um einen Pr├╝fauftrag handle. Ein Vorentscheid sei damit nicht verbunden. Die Einw├Ąnde gegen eine Lenkungsabgabe seien durchaus bedenkenswert.

(text:sda/bild:unsplash – symbolbild)