27 September 2023

Nationalrat will keine neuen Massnahmen zur Steuerung der Mietzinse

Auf Antrag der SP-Fraktion hat sich am Mittwoch der Nationalrat mit dem Thema Miete und Wohnen befasst. Weder eine regelm├Ąssige Kontrolle der Mietzinse noch ein befristetes Moratorium f├╝r Mietzinserh├Âhungen kamen durch.

Der Bundesrat muss einzig pr├╝fen, ob die Baut├Ątigkeit durch kostspielige Einsprachen gef├Ârdert werden kann. Der Nationalrat stimmte einem entsprechenden Postulat oppositionslos zu.

Ein Problem der hohen Mietzinse sei die Wohnungsknappheit, sagte Postulant Leo M├╝ller (Mitte/LU). Die Zahl der Neubauten gehe unter anderem deshalb zur├╝ck, weil durch kosteng├╝nstige Einsprachen das Bauen verhindert werden k├Ânne. Der Bundesrat solle daher pr├╝fen, ob die gesetzliche Grundlage f├╝r ein „massvolles Kostenrisiko“ bei Einsprachen geschaffen werden kann, um unn├Âtige Einsprachen zu verhindern. Die Regierung war damit einverstanden.

Die anderen Vorst├Âsse hatten keine Chance. Die SP verlangte etwa regelm├Ąssige Mietpreiskontrollen. „Die Situation der Mietentwicklung ist dramatisch“, sagte Jacqueline Badran (SP/ZH). Seit 2008 seien die Mieten nur gestiegen, obwohl die Hypothekarzinsen, an welche die Mieten gekoppelt sind, gesunken seien. Somit h├Ątten auch die Mieten sinken sollen. Es brauche daher periodische Kontrollen.

Die SP forderte ausserdem ein Moratorium f├╝r Mietzinserh├Âhungen. Es handle sich hier um eine massive und bewusste Verletzung des Gesetzes, betonte Christian Dandr├Ęs (SP/GE). Eine L├Âsung sei das Moratorium. Dieses solle gelten, bis eine automatische Kontrolle des maximal zul├Ąssigen Ertrags umgesetzt ist. Die beiden Vorst├Âsse wurden mit 111 zu 75 Stimmen bei 3 Enthaltungen respektive mit 122 zu 68 Stimmen abgelehnt.

Balthasar Gl├Ąttli (Gr├╝ne/ZH) wollte preisg├╝nstige und gemeinn├╝tzige Wohnungen f├Ârdern. Es sei unverst├Ąndlich, dass nicht einmal die bestehenden Instrumente angewandt w├╝rden, sagte er. Denn das Raumplanungsgesetz sehe bereits Massnahmen vor, mit welchen preisg├╝nstige und gemeinn├╝tzige Wohnungen gef├Ârdert werden k├Ânnten. Man m├╝sse die Massnahmen nur umsetzen. Doch auch er fand kein Geh├Âr. Der Rat sprach sich mit 103 zu 85 Stimmen bei einer Enthaltung gegen die Motion aus.

In eine wenig ├╝berraschende andere Kerbe schlug Martina Bircher (SVP/AG): „Sprechen wir doch auch mal ├╝ber die Ursache der zu hohen Mietpreise – ├╝ber die Rekordzuwanderung in die Schweiz.“ Die Schweiz sei im vergangenen Jahr um 180’000 Personen gewachsen. All diese Personen br├Ąuchten Platz.

Bircher forderte, dass Wohnungsk├╝ndigungen nicht rechtens sein sollen, wenn diese K├╝ndigung dazu diene, Asylsuchende respektive vorl├Ąufig aufgenommene Personen unterzubringen. Der Rat lehnte dies mit 136 zu 53 Stimmen ab.

In den Fraktionen gingen die Voten f├╝r oder gegen die Motionen entlang der Parteilinien auseinander. Beat Walti (FDP/ZH) – seines Zeichens der Pr├Ąsident des Immobilienverbandes Schweiz – verwies auf die Probleme beim Bauen. Die Dauer der Baubewilligungsverfahren etwa h├Ątten sich verdoppelt. Es gebe zudem immer mehr Regulierungen, die neue Projekte verhinderten, etwa zum L├Ąrmschutz oder Umweltschutz.

Auf der anderen Seite sagte Michael T├Ângi (Gr├╝ne/LU) – er wiederum als Pr├Ąsident des Mieterverbands -, dass die Erh├Âhung der Mietzinse wieder einmal jene treffe, die ohnehin finanziell nicht gut gepolstert seien: Seit 2008 h├Ątten sich die Wohnkosten bei Wohneigent├╝mern um rund 200 Franken verringert und bei den Mietenden um rund 600 Franken erh├Âht. Das solle mal jemand erkl├Ąren k├Ânnen.

GLP-Vertreter Beat Flach (AG) sagte, ein Marschhalt sei nicht m├Âglich, aber man k├Ânne in kleinen Schritten etwas unternehmen. Die Siedlungsentwicklung nach innen m├╝sse gef├Ârdert und die Regelungsflut beim Bauen reduziert werden.

F├╝r die Mitte-Fraktion lag am Mittwoch „wenig Zielf├╝hrendes“ auf dem Tisch, wie Nicol├▓ Paganini (SG) sagte. Die SP-Vorst├Âsse seien nicht Medizin, sondern zus├Ątzliches Gift. Denn diese w├╝rden Investoren vertreiben – aber die brauche es. Nur ein steigendes Angebot k├Ânne bei steigender Nachfrage die Mietzinse im Zaum halten.

Bundesrat Guy Parmelin verwies auf die Herausforderungen beim Bauen. Er habe daher einen Runden Tisch einberufen, um diese Probleme zu diskutieren. Eine Arbeitsgruppe sei beauftragt worden, einen Massnahmenplan auszuarbeiten. Dieser befinde sich derzeit in der Vernehmlassung und soll im kommenden Jahr verabschiedet werden. Er werde in den kommenden Wochen ausserdem weitere Vorschl├Ąge in den Bundesrat bringen.

(text:sda/bild: BeO cl├╝)