14 MĂ€rz 2024

Nationalrat will Kampf gegen Armut in der Schweiz verstÀrken

Der Nationalrat will den Kampf gegen Armut in der Schweiz verstÀrken. Er hat am Donnerstag eine Motion angenommen, die ein entsprechendes nationales PrÀventionsprogramm verlÀngern und danach durch eine nationale Strategie ersetzen will.

Die grosse Kammer stimmte im Rahmen einer von der SP erwirkten ausserordentlichen Session einer Motion von Estelle Revaz (SP/GE) zu – mit 117 zu 59 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Nur die SVP-Fraktion lehnte den Vorstoss mehrheitlich ab.

Im StÀnderat war am Donnerstagvormittag eine gleichlautende Motion traktandiert. Eine Debatte fand dort allerdings nicht statt. Die kleine Kammer wies den Vorstoss des Schaffhauser SP-StÀnderats Simon Stocker der zustÀndigen Kommission zur Vorberatung zu.

Stimmt spÀter auch der StÀnderat dem Anliegen zu, muss der Bundesrat das 2024 auslaufende nationale Programm zur PrÀvention und BekÀmpfung von Armut verlÀngern und die Plattform und das Monitoring bis mindestens 2030 mit ausreichenden Mitteln finanzieren. Danach soll das Programm durch eine nationale Strategie abgelöst werden.

Die MotionĂ€rin möchte, dass der Bund unter Wahrung des SubsidiaritĂ€tsprinzips die Kantone und Gemeinden in ihren Anstrengungen unterstĂŒtzt fĂŒr den Zugang zu Bildung und zur Gesundheitsversorgung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum und fĂŒr die Sicherstellung wĂŒrdiger Arbeitsbedingungen und Einkommen. FĂŒr die Umsetzung dieser Strategie seien ausreichende Mittel bereitzustellen.

„Trotz der Tatsache, dass wir ein reiches Land sind, sind wir auch hier von Armut betroffen“, machte Revaz geltend. Die Armutsquote sei in den vergangenen zehn Jahren stetig angestiegen. Auch 4,2 Prozent der erwerbstĂ€tigen Bevölkerung lebten unterhalb der Armutsgrenze. Es gelte, alles zu tun, um den Trend umzukehren.

Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider bejahte im Namen des Bundesrats den Handlungsbedarf. Verschiedene Projekte seien bereits aufgegleist. Der Bundesrat werde bald darĂŒber entscheiden, ob und – wenn ja – in welcher Form die AktivitĂ€ten der Plattform zur PrĂ€vention und BekĂ€mpfung von Armut fortgefĂŒhrt wĂŒrden.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)