27 September 2022

Nationalrat will einige Instrumente zur PandemiebekÀmpfung behalten

Der Nationalrat will einzelne Bestimmungen im Covid-19-Gesetz verlĂ€ngern, um falls nötig in einer nĂ€chsten Corona-Welle die nötigen Instrumente bei der Hand zu haben. Dass kĂŒnftig die Kantone die Tests bezahlen sollen, will er aber nicht.

Der Nationalrat hiess die VerlĂ€ngerungen am Dienstag mit 140 zu 47 Stimmen gut. Bei der Verantwortung fĂŒr die Tests will er aber statt einem Flickenteppich, wie es mehrere Votanten im Rat nannten, weiterhin das vom Bund verantwortete und finanzierte Testregime. Der StĂ€nderat ist nun am Zug, voraussichtlich in der Wintersession.

Die VerlĂ€ngerungen sollen fĂŒr dringlich erklĂ€rt am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Der Bundesrat möchte, dass ab kommendem Jahr die Kantone diese Kosten tragen und nicht mehr der Bund, wie seit dem Ausbruch der Pandemie. Vom 1. April 2023 an sollen die Kantone dann allein die Verantwortung fĂŒr das Testsystem tragen.

Die Kantone wehrten sich in der Vernehmlassung dagegen. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren rechnet mit mehreren hundert Millionen Franken Mehrkosten fĂŒr die Kantone.

Des Nationalrat beschloss nun, dass der Bund die Testkosten und die Verantwortung fĂŒr die Tests weiterhin tragen soll. Die Kosten fĂŒr das Testen wie vom Bundesrat vorgeschlagen gemĂ€ss dem Bevölkerungsanteil auf die Kantone zu verteilen, setze falsche Anreize, gab Marcel Dobler (FDP/SG) zu bedenken.

Thomas Aeschi (SVP/ZG) hÀtte es handhaben wollen wie der Bundesrat, um die Bundesfinanzen zu schonen. Die Minderheit unterlag aber mit 55 gegen 136 Stimmen. Auch Gesundheitsminister Alain Berset wies darauf hin, dass das der ordentlichen Aufgabenteilung entspreche. Der Bund habe den Löwenanteil der von der Pandemie verursachten Kosten getragen.

Bei den SpitalkapazitĂ€ten will der Nationalrat die Kantone in verstĂ€rkt die Pflicht nehmen. Sie sollen fĂŒr genĂŒgend Reserven fĂŒr pandemiebedingte Belastungsspitzen sorgen und fĂŒr die Aufnahme ausserkantonaler Patientinnen und Patienten in einem Spital gegenseitige Finanzierungsvereinbarungen abschliessen mĂŒssen.

SVP und Mitte lehnten diese Regulierung ab, unterlagen aber mit 78 gergen 112 Stimmen. Mache der Bund Vorgaben, sei mit finanziellen Forderungen zu rechnen, gab Ruth Humbel (Mitte/AG) zu bedenken. Auch der Bundesrat wollte es so halten. Er zweifelte daran, ob die Kantone die geforderten Vereinbarungen rechtzeitig treffen könnten.

Die einzelnen Instrumente zur BekĂ€mpfung der Pandemie will der Nationalrat beibehalten. Eines davon ist die Ausstellung von Covid-19-Zertifikaten fĂŒr Geimpfte, Genesene und negativ Getestete.

Gleich halten will es der Nationalrat mit der zurzeit deaktivierten Swiss-Covid-App – die Gesetzesgrundlagen fĂŒr das Tool stehen im Epidemiengesetz. Die App dient der Nachverfolgung von Kontakten von positiv auf das Virus getesteten Menschen. Einen Minderheitsantrag, die Gesetzesgrundlagen fĂŒr die App nicht zu verlĂ€ngern, lehnte er ab.

Beibehalten wollen Bundesrat und Nationalrat auch die Kompetenz fĂŒr den Bund, die Entwicklung von Covid-19-Arzneimitteln zu fördern. Auch die Bestimmungen zum Schutz von besonders gefĂ€hrdeten Menschen am Arbeitsplatz will der Nationalrat verlĂ€ngern.

VerlĂ€ngert werden sollen schliesslich auch die Bestimmungen fĂŒr Massnahmen im AuslĂ€nder- und Asylbereich und bei Grenzschliessung zur Wahrung der Reisefreiheit von GrenzgĂ€ngerinnen und GrenzgĂ€ngern und der Grenzbevölkerung.

Umstritten war im Nationalrat, wie lange die Bestimmungen aus dem Covid-19-Gesetz verlĂ€ngert werden sollen. Die Mehrheit will sie wie der Bundesrat bis Mitte 2024 aufrechterhalten, um HauruckĂŒbungen zu verhindern, wenn sich die Lage Ă€ndern sollte, wie Lorenz Hess (Mitte/BE) namens der Kommissionsmehrheit sagte.

Die FDP wollte das Gesetz nicht auf Vorrat und fĂŒr zwei volle Winter verlĂ€ngern, sondern nur bis zum Sommer 2023, die SVP nur bis Ende MĂ€rz 2023. Diese MinderheitsantrĂ€ge wurden ebenso abgelehnt wie der Antrag der SVP, auf Dringlichkeit zu verzichten.

Eine VerlĂ€ngerung hat der Nationalrat auch fĂŒr die Regelung beschlossen, dass Mitglieder des Nationalrates, die wegen pandemiebedingter Isolation oder QuarantĂ€ne nicht an den Debatten teilnehmen können, von zuhause aus abstimmen können. Beantragt hatte dies die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission.

(text:sda/bild:sda)