4 Mai 2023

Nationalrat will die Verherrlichung von Nazi-Symbolen bestrafen

Wer Nazi-Symbole verwendet oder verbreitet, soll k├╝nftig daf├╝r bestraft werden k├Ânnen. Der Nationalrat hat sich f├╝r ein ausnahmsloses Verbot von Nazi-Symbolik im ├Âffentlichen Raum ausgesprochen.

Die Motion von Marianne Binder-Keller (Mitte/AG) wurde am Donnerstag mit 141 zu 42 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Stimmt auch der St├Ąnderat zu, muss der Bundesrat die Verwendung von nationalsozialistischen Gesten, Parolen, Grussformen, Zeichen und Fahnen sowie von Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen oder Abbildungen, welche solche Kennzeichen darstellen oder enthalten, verbieten und unter Strafe stellen.

Anfang Jahr hatte bereits die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) ein Spezialgesetz vorgeschlagen, auf dessen Grundlage Verst├Âsse gegen dieses Verbot geahndet werden k├Ânnen. Bei Verst├Âssen gegen das Verbot sollen demnach Ordnungsbussen ausgesprochen werden.

Ein m├Âgliches Verbot rechtsextremer Symbolik in der Schweiz sei grunds├Ątzlich ein gutes Zeichen, sagte Extremismusexperte Samuel Althof in einem k├╝rzlich ver├Âffentlichten Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Die direkte Wirkung sei aber beschr├Ąnkt. „Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass ein solches Verbot Rechtsextremismus eind├Ąmmen k├Ânnte.“

Es gelte aber, die berechtigten ├ängste etwa der j├╝dischen Gesellschaft ernst zu nehmen. „Ein Verbot macht am meisten Sinn, wenn wir dieses eng formulieren und auf nationalsozialistische Symbole beschr├Ąnken, verbunden mit klar und hart definierten Strafen“, sagte Althof.

Die Umsetzung eines generellen Verbots von nationalsozialistischen und rassistischen Symbolen in der Schweiz w├Ąre „eine grosse Herausforderung“, wie das Bundesamt f├╝r Justiz (BJ) k├╝rzlich in einem Bericht schrieb. Insbesondere sei fraglich, ob die n├Âtige Bestimmtheit der Norm gefunden werden k├Ânne. Die bestehende Gesetzeslage auf Stufe Bund und Kantone sei f├╝r die meisten Situationen bereits ausreichend. Dieser Meinung ist auch der Bundesrat.

Das Parlament hat bislang auf ein totales Verbot rassistischer Symbole verzichtet, insbesondere wegen der Schwierigkeit einer Definition der zu verbietenden Symbole. Aktuell sind Symbole nur strafbar, wenn damit f├╝r eine rassistische Ideologie geworben wird.

(text:sda/bild:unsplash)