4 Mai 2023

Nationalrat will die Verherrlichung von Nazi-Symbolen bestrafen

Wer Nazi-Symbole verwendet oder verbreitet, soll k√ľnftig daf√ľr bestraft werden k√∂nnen. Der Nationalrat hat sich f√ľr ein ausnahmsloses Verbot von Nazi-Symbolik im √∂ffentlichen Raum ausgesprochen.

Die Motion von Marianne Binder-Keller (Mitte/AG) wurde am Donnerstag mit 141 zu 42 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Stimmt auch der Ständerat zu, muss der Bundesrat die Verwendung von nationalsozialistischen Gesten, Parolen, Grussformen, Zeichen und Fahnen sowie von Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen oder Abbildungen, welche solche Kennzeichen darstellen oder enthalten, verbieten und unter Strafe stellen.

Anfang Jahr hatte bereits die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) ein Spezialgesetz vorgeschlagen, auf dessen Grundlage Verstösse gegen dieses Verbot geahndet werden können. Bei Verstössen gegen das Verbot sollen demnach Ordnungsbussen ausgesprochen werden.

Ein m√∂gliches Verbot rechtsextremer Symbolik in der Schweiz sei grunds√§tzlich ein gutes Zeichen, sagte Extremismusexperte Samuel Althof in einem k√ľrzlich ver√∂ffentlichten Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Die direkte Wirkung sei aber beschr√§nkt. „Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass ein solches Verbot Rechtsextremismus eind√§mmen k√∂nnte.“

Es gelte aber, die berechtigten √Ąngste etwa der j√ľdischen Gesellschaft ernst zu nehmen. „Ein Verbot macht am meisten Sinn, wenn wir dieses eng formulieren und auf nationalsozialistische Symbole beschr√§nken, verbunden mit klar und hart definierten Strafen“, sagte Althof.

Die Umsetzung eines generellen Verbots von nationalsozialistischen und rassistischen Symbolen in der Schweiz w√§re „eine grosse Herausforderung“, wie das Bundesamt f√ľr Justiz (BJ) k√ľrzlich in einem Bericht schrieb. Insbesondere sei fraglich, ob die n√∂tige Bestimmtheit der Norm gefunden werden k√∂nne. Die bestehende Gesetzeslage auf Stufe Bund und Kantone sei f√ľr die meisten Situationen bereits ausreichend. Dieser Meinung ist auch der Bundesrat.

Das Parlament hat bislang auf ein totales Verbot rassistischer Symbole verzichtet, insbesondere wegen der Schwierigkeit einer Definition der zu verbietenden Symbole. Aktuell sind Symbole nur strafbar, wenn damit f√ľr eine rassistische Ideologie geworben wird.

(text:sda/bild:unsplash)