16 Dezember 2021

Nationalrat will dem Velo-Boom mit neuem Gesetz Rechnung tragen

Drei Jahre nach dem Ja von Volk und StÀnden zu einem Velo-Verfassungsartikel treibt das Parlament die gesetzliche Umsetzung voran. Der Nationalrat will dabei bei den PlanungsgrundsÀtzen weitergehen als der StÀnderat.

Volk und StĂ€nde hatten im Herbst 2018 den Bundesbeschluss ĂŒber die Velowege mit 73,6 Prozent der Stimmen angenommen. Der Bund erhielt mit dem neuen Verfassungsartikel die Möglichkeit, GrundsĂ€tze fĂŒr Velowegnetze festzulegen sowie Massnahmen der Kantone, Gemeinden und weiterer Akteure subsidiĂ€r zu unterstĂŒtzen und zu koordinieren. Wo Wege aufgehoben werden, soll zudem Ersatz geschaffen werden mĂŒssen.

Das neue Veloweggesetz soll diese GrundsÀtze nun umsetzen, dem Fahrrad Schub verleihen und das Velofahren sicherer machen. Es sei höchste Zeit dazu, sagten am Donnerstag verschiedene Rednerinnen und Redner im Nationalrat.

“Verglichen mit den Niederlanden sind wir nicht dort, wo wir sein sollten”, hielt Michael Töngi (GrĂŒne/LU) fest. “Schalten wir einen Gang höher und treten in die Pedale”, appellierte Philipp Kutter (Mitte/ZH) an den Rat. “Die Infrastruktur muss dem Velo-Boom Rechnung tragen”, gab Barbara Schaffner (GLP/ZH) zu bedenken. Und auch Kurt Fluri (FDP/SO) sagte fĂŒr seine Fraktion: “Wir wollen den Volkswillen umsetzen.”

Matthias Aebischer (SP/BE), PrĂ€sident des Verbands Pro Velo, warnte davor, das Gesetz zu verwĂ€ssern – und erinnerte an die Abmachung zwischen den Urhebern der Veloinitiative mit der damaligen CVP-Verkehrsministerin Doris Leuthard, welche die Initianten dazu veranlasst hatte, ihr Volksbegehren zurĂŒckzuziehen.

Der StĂ€nderat hatte als Erstrat das Gesetz abgeschwĂ€cht. So sollen die Kantone Velowege beispielsweise nur ersetzen mĂŒssen, wenn ein “ausgewiesenes öffentliches Interesse” besteht. Zudem sollen Velowegnetze “eine möglichst direkte StreckenfĂŒhrung” aufweisen – und nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen “eine direkte”.

“Der Deal wurde verwĂ€ssert”, kommentierte Aebischer die Entscheide des StĂ€nderats. Vielerorts fehlten grosse zusammenhĂ€ngende Velowege, pflichtete ihm Töngi bei. “Velowege mĂŒssen durchgehend und zusammenhĂ€ngend sein”, sagte auch Kutter. Die grosse Kammer korrigierte daraufhin die Entscheide des StĂ€nderats.

Umstritten in der grossen Kammer war die Frage der Zusammenarbeit mit privaten Fachorganisationen des Veloverkehrs. Schliesslich beschloss der Nationalrat mit 94 zu 92 Stimmen, dass die Kantone solche Fachorganisationen fĂŒr die Planung der Velowegnetze beiziehen und ihnen Aufgaben ĂŒbertragen können. Das entspricht dem Entscheid des StĂ€nderats.

Einigkeit mit der kleinen Kammer herrscht auch beim Beschwerderecht. Auch der Nationalrat will darauf verzichten, Fachorganisationen ein Beschwerderecht einzurĂ€umen. Die Mehrheit war der Ansicht, dass es im Bereich des Veloverkehrs verschiedene Interessensgruppen gebe und beim Beschwerderecht nicht bestimmte Organisationen privilegiert behandelt werden sollten. Dieser Entscheid fiel mit 102 zu 84 Stimmen – gegen den Willen des Bundesrats.

Schliesslich gaben die Fristen fĂŒr die Erstellung und Umsetzung der kantonalen PlĂ€ne zu reden. Töngi bezeichnete die vom Bundesrat vorgeschlagene und vom StĂ€nderat bestĂ€tigte Umsetzungsrist von zwanzig Jahren als “nicht wirklich fortschrittlich”. Die grosse Kammer drĂŒckte jedoch nicht aufs Tempo und liess die Fristen unverĂ€ndert.

In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 135 zu 50 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. GrundsĂ€tzliche Kritik gab es nur von der SVP. Das neue Gesetz verursache “mehr BĂŒrokratie und enorme Kosten fĂŒr Kantone und Gemeinden”, sagte Nadja Umbricht Pieren (SVP/BE). Bei der Vorlage handle es sich um eine “Veloluxusvariante, die Auto- und Lastwagenfahrer berappen mĂŒssen”.

Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga hielt dagegen, dass sich der Bundesrat am direkten Gegenvorschlag orientiert habe. “Weder mehr Verpflichtungen noch weniger Massnahmen sind gerechtfertigt.” Es handle sich keineswegs um einen Angriff auf das Auto, im Gegenteil: Eine gute Infrastruktur ermögliche es, den Verkehr zu entflechten.

(text:sda/bild:unsplash)