21 Dezember 2023

Nationalrat will Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigen

Damit die Energiewende Fahrt aufnehmen kann, sollen die Planungs- und Bewilligungsverfahren f├╝r Wasser-, Solar- und Windkraftwerke gestrafft werden. Der Nationalrat hat als Erstrat den sogenannten Beschleunigungserlass gutgeheissen. Nein sagte er zu neuen AKWs.

Weil die Nachfrage nach Strom in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird und die Importm├Âglichkeiten begrenzt sind, wollen Bundesrat und Parlament den inl├Ąndischen Kraftwerkbau forcieren. Das Ziel ist ein Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Versorgungssicherheit insbesondere im Winter zu verst├Ąrken.

Mit dem Beschleunigungserlass will der Bundesrat das Energiegesetz dahingehend ├Ąndern, dass die Verfahren f├╝r die Planung und den Bau grosser Kraftwerke f├╝r erneuerbare Energien gestrafft werden. Der Standortkanton allein soll den Bau von Anlagen sowie Erweiterungen und Erneuerungen bewilligen und auch jene Bewilligungen aussprechen, die heute die Gemeinde erteilt. Die Gemeinden sollen fr├╝h ins Verfahren einbezogen werden.

Kommissionssprecherin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG) betonte, was nach ihr viele weitere Fraktionssprecherinnen und -sprecher festhielten: „Es braucht mehr Strom in kurzer Zeit, um Engp├Ąsse zu verhindern.“ Daf├╝r m├╝sse die Verfahrensdauer zwingend reduziert werden. Heute dauere es teilweise zwanzig Jahre und mehr, bis ein Energieprojekt realisiert sei.

Der Nationalrat stellte sich am Donnerstag klar hinter die Vorlage und nahm diese am Ende mit 137 zu 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen an. Die grosse Kammer folgte in allen zentralen Punkten ihrer Kommission f├╝r Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N).

Grunds├Ątzliche Kritik gab es nur von der SVP. Sie war zuvor mit mehreren Antr├Ągen gescheitert. Die gr├Âsste Fraktion wollte vom Bundesrat verlangen, die Vorlage zu ├╝berarbeiten und den Fokus auf andere Technologien zur Energieerzeugung zu legen. Zudem wollte die SVP Windkraftprojekte von der Verfahrensbeschleunigung ausklammern.

SVP-Sprecher Christian Imark (SO) pl├Ądierte daf├╝r, den Fokus auf die Winterl├╝cke zu legen. Der Beschleunigungserlass sei technologisch einseitig ausgestaltet. Es brauche die Wasserkraft und auch die Kernenergie f├╝r eine sichere, g├╝nstige und umweltfreundliche Energieversorgung.

Die SVP unterst├╝tzte zu diesem Zweck auch einen Antrag der FDP-Fraktion, der das AKW-Neubauverbot lockern wollte. Laut Matthias Samuel Jauslin (FDP/AG) h├Ątte damit das Technologieverbot aufgehoben werden sollen – ohne Freipass f├╝r k├╝nftige Kernkraftwerke.

Der Nationalrat sagte mit 101 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen Nein dazu und st├╝tzte damit seinen Entscheid vom Fr├╝hjahr. Schon damals lehnte die grosse Kammer im Rahmen des Energie-Mantelerlasses einen solchen Antrag ab, jedoch viel deutlicher.

Die Mehrheit befand, dass mit der Aufweichung des absoluten Moratoriums f├╝r den Bau neuer Atomkraftwerke der Beschleunigungserlass akut gef├Ąhrdet w├Ąre. SP, Mitte, Gr├╝ne und GLP stimmten geschlossen Nein.

Energieminister Albert R├Âsti warnte davor, die Kernenergiedebatte jetzt zu f├╝hren. Das Thema werde wohl bald wieder aufs Tapet kommen – im Rahmen der Volksinitiative „Jederzeit Strom f├╝r alle (Blackout stoppen)“. Zun├Ąchst gelte es aber, die Energiewende durch den Zubau erneuerbarer Energiequellen zu schaffen.

Umstritten war im Nationalrat auch, wie stark die Einspracherechte der Standortgemeinden geplanter Anlagen und diejenige von Umwelt- und Naturschutzverb├Ąnden beschnitten werden sollen. Im Sinne einer mehrheitsf├Ąhigen Vorlage sah die grosse Kammer von einschneidenden ├änderungen ab.

Sie beschloss, ausdr├╝cklich ins Gesetz zu schreiben, dass die Kantone eine Zustimmung der Standortgemeinden zur Voraussetzung f├╝r eine Bewilligung einer Anlage im beschleunigten Verfahren machen k├Ânnen. Weiter gehende Mitbestimmungsrechte f├╝r Standortgemeinden wurden abgelehnt.

Zudem soll das Verbandsbeschwerderecht nicht eingeschr├Ąnkt werden. Die Ratslinke warnte im Fall einer Einschr├Ąnkung vor einem Referendum. Energieminister R├Âsti sprach sogar davon, dass die Vorlage mit dem Antasten des Verbandsbeschwerderechts „klinisch tot“ w├Ąre.

Der Nationalrat beschloss daf├╝r andere ├änderungen an der Vorlage des Bundesrats. So soll die Entscheidung, das ordentliche Bewilligungsverfahren anzuwenden, bei den Projektanten von Solar- und Windenergieanlagen liegen und nicht bei der Bewilligungsbeh├Ârde.

Nicht nur f├╝r Wind- und Solarkraftwerke, sondern auch f├╝r Wasserkraftwerke will der Nationalrat die Bewilligungsverfahren beschleunigen. Die Kantone k├Ânnen dabei frei bestimmen, welche kantonale oder kommunale Beh├Ârde f├╝r dieses Verfahren zust├Ąndig ist.

Die Vorlage geht nun an den St├Ąnderat.

(text:sda/symbolbild:unsplash)