5 Juni 2023

Nationalrat will AHV-Schuldenbremse

Der Nationalrat will eine Schuldenbremse in der AHV als indirekten Gegenvorschlag zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Die zust├Ąndige Kommission muss nun eine Vorlage erarbeiten. ├ťber das Volksbegehren selbst hat der Nationalrat am Montag noch nicht entschieden.

Beim Entscheid ├╝ber die AHV-Schuldenbremse folgte die grosse Kammer knapp mit 93 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung dem Antrag einer Minderheit ihrer Kommission f├╝r soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N).

Nebst der FDP votierten auch die SVP und die GLP daf├╝r, das Gesch├Ąft an die Kommission zur├╝ckzuweisen. Dies gebe der Kommission eine Chance, eine bessere L├Âsung f├╝r die Finanzierung der Renten der Babyboomer zu finden, argumentierte Melanie Mettler (GLP/BE) mit Erfolg. Denn in der heutigen Situation sei der Generationenvertrag aus der Balance.

Mit der Renteninitiative wollen die Jungfreisinnigen das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln. Ein solcher Automatismus stiess in der mehrst├╝ndigen Debatte auf Kritik. Ausser der FDP unterst├╝tzte keine Fraktion das Vorhaben.

(text:sda/bild:sda)