5 Juni 2023

Nationalrat will AHV-Schuldenbremse

Der Nationalrat will eine Schuldenbremse in der AHV als indirekten Gegenvorschlag zur Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Die zustĂ€ndige Kommission muss nun eine Vorlage erarbeiten. Über das Volksbegehren selbst hat der Nationalrat am Montag noch nicht entschieden.

Beim Entscheid ĂŒber die AHV-Schuldenbremse folgte die grosse Kammer knapp mit 93 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung dem Antrag einer Minderheit ihrer Kommission fĂŒr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N).

Nebst der FDP votierten auch die SVP und die GLP dafĂŒr, das GeschĂ€ft an die Kommission zurĂŒckzuweisen. Dies gebe der Kommission eine Chance, eine bessere Lösung fĂŒr die Finanzierung der Renten der Babyboomer zu finden, argumentierte Melanie Mettler (GLP/BE) mit Erfolg. Denn in der heutigen Situation sei der Generationenvertrag aus der Balance.

Mit der Renteninitiative wollen die Jungfreisinnigen das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln. Ein solcher Automatismus stiess in der mehrstĂŒndigen Debatte auf Kritik. Ausser der FDP unterstĂŒtzte keine Fraktion das Vorhaben.

(text:sda/bild:sda)