9 März 2023

Nationalrat weist Anträge für ökologischere Agrarpolitik ab

Der Nationalrat hat bei der Beratung der Agrarpolitik ab 2022 bisher alle Anträge für eine ökologischer ausgerichtete Landwirtschaft abgewiesen. Weder einen Absenkpfad für Treibhausgase noch einen Ausbaupfad für mehr Tierwohl will er im Landwirtschaftsgesetz haben.

Oppositionslos trat die grosse Kammer am Mittwoch auf die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) ein; die Detailberatung wird am Donnerstag fortgesetzt. Die Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) will der Landwirtschaft wie zuvor schon der Ständerat keine neuen Klimaziele setzen.

Über einige Details der AP22+ entschied der Nationalrat am Mittwoch bereits, und er blieb dabei auf der Linie des Ständerates. SP, Grüne und GLP wollten im Landwirtschaftsgesetz explizit einen Absenkpfad für Treibhausgase verankern. Der Rat lehnte dieses Ansinnen aber mit mit 107 zu 81 Stimmen ab.

(text:sda/bild:sda)