11 Dezember 2023

Nationalrat setzt Budgetdebatte fort

Der Nationalrat setzt am Montagnachmittag die Beratung des Budgets f├╝r 2024 sowie des Finanzplans f├╝r die Jahre 2025 bis 2027 fort. Zu reden geben d├╝rften insbesondere die Ausgaben f├╝r die Armee, den regionalen Personenverkehr, die Asylsozialhilfe sowie die Entwicklungszusammenarbeit.

Bereits am vergangenen Donnerstag beriet die grosse Kammer ├╝ber die Ausgaben f├╝r die Landwirtschaft und die Standortf├Ârderung in den Regionen. Wie zuvor schon der St├Ąnderat beschloss sie dabei namentlich, die Mittel f├╝r Direktzahlungen an Bauern auf dem Niveau von 2023 zu belassen. Der Bundesrat hatte eine K├╝rzung um 2 Prozent oder 54,8 Millionen Franken vorgeschlagen. Dies entsprechend der Querschnittsk├╝rzung, die auch in den anderen Bereichen zur Anwendung kommt.

Auch f├╝r die Absatzf├Ârderung von Schweizer Wein, die seltenen Nutztierrassen oder den Herdenschutz will das Parlament mehr Geld einsetzen als die Landesregierung. Die Debatte am Montag d├╝rfte sich insbesondere darum drehen, in welchen Bereichen im Gegenzug gespart werden soll.

Die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) m├Âchte unter anderem 30 Millionen Franken weniger f├╝r die Sozialhilfe im Asylbereich genehmigen als vom Bundesrat beantragt. Wie die Landesregierung bef├╝rwortet sie zudem eine K├╝rzung des Bundesbeitrags um f├╝nf Millionen Franken im Vergleich zum laufenden Jahr.

Linke Minderheiten der vorberatenden Kommission bek├Ąmpfen beide Vorschl├Ąge. Die Ratslinke m├Âchte stattdessen den Kredit f├╝r R├╝stungsaufwand und R├╝stungsinvestitionen der Armee k├╝rzen. Beim Regionalverkehr steht konkret eine Aufstockung um 50 Millionen Franken zur Diskussion, wie sie auch der St├Ąnderat bef├╝rwortet.

Zu befinden haben wird der Nationalrat auch ├╝ber einen Antrag aus den Reihen der SVP, wonach die Schweiz bereits 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts f├╝r die Landesverteidigung ausgeben soll – statt wie vom Bundesrat gew├╝nscht erst 2035. Der St├Ąnderat hatte in der vergangenen Woche einem gleichlautenden Antrag zugestimmt.

Ebenfalls aus den Reihen der SVP stammen mehrere Antr├Ąge, f├╝r die Entwicklungszusammenarbeit und Beitr├Ąge an internationale Organisationen weniger auszugeben als vom Bundesrat beantragt.

Der St├Ąnderat hatte am vergangenen Dienstag ein Budget beschlossen, welches ein strukturelles Defizit von gut 66 Millionen Franken aufweist – was die Schuldenbremse eigentlich nicht zul├Ąsst. Damit die rechtlichen Vorgaben dennoch eingehalten werden k├Ânnen, entschied sich die kleine Kammer in der Folge f├╝r eine Kreditsperre.

Bereits vor dem zweiten Tag der Budgetdebatte im Nationalrat steht fest, dass sich der St├Ąnderat nochmals mit dem Budget zu befassen haben wird. Eine finanziell gewichtige Differenz betrifft die Regionalpolitik. Anders als zuvor der St├Ąnderat beschloss der Nationalrat am Donnerstag, dieses Jahr keine neue Einlage von 25 Millionen Franken in den entsprechenden Fonds zu t├Ątigen.

(text:sda/bild:keystone/sda)