Nationalrat setzt Budgetdebatte fort
Der Nationalrat setzt am Montagnachmittag die Beratung des Budgets für 2024 sowie des Finanzplans für die Jahre 2025 bis 2027 fort. Zu reden geben dürften insbesondere die Ausgaben für die Armee, den regionalen Personenverkehr, die Asylsozialhilfe sowie die Entwicklungszusammenarbeit.
Bereits am vergangenen Donnerstag beriet die grosse Kammer über die Ausgaben für die Landwirtschaft und die Standortförderung in den Regionen. Wie zuvor schon der Ständerat beschloss sie dabei namentlich, die Mittel für Direktzahlungen an Bauern auf dem Niveau von 2023 zu belassen. Der Bundesrat hatte eine Kürzung um 2 Prozent oder 54,8 Millionen Franken vorgeschlagen. Dies entsprechend der Querschnittskürzung, die auch in den anderen Bereichen zur Anwendung kommt.
Auch für die Absatzförderung von Schweizer Wein, die seltenen Nutztierrassen oder den Herdenschutz will das Parlament mehr Geld einsetzen als die Landesregierung. Die Debatte am Montag dürfte sich insbesondere darum drehen, in welchen Bereichen im Gegenzug gespart werden soll.
Die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) möchte unter anderem 30 Millionen Franken weniger für die Sozialhilfe im Asylbereich genehmigen als vom Bundesrat beantragt. Wie die Landesregierung befürwortet sie zudem eine Kürzung des Bundesbeitrags um fünf Millionen Franken im Vergleich zum laufenden Jahr.
Linke Minderheiten der vorberatenden Kommission bekämpfen beide Vorschläge. Die Ratslinke möchte stattdessen den Kredit für Rüstungsaufwand und Rüstungsinvestitionen der Armee kürzen. Beim Regionalverkehr steht konkret eine Aufstockung um 50 Millionen Franken zur Diskussion, wie sie auch der Ständerat befürwortet.
Zu befinden haben wird der Nationalrat auch über einen Antrag aus den Reihen der SVP, wonach die Schweiz bereits 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Landesverteidigung ausgeben soll – statt wie vom Bundesrat gewünscht erst 2035. Der Ständerat hatte in der vergangenen Woche einem gleichlautenden Antrag zugestimmt.
Ebenfalls aus den Reihen der SVP stammen mehrere Anträge, für die Entwicklungszusammenarbeit und Beiträge an internationale Organisationen weniger auszugeben als vom Bundesrat beantragt.
Der Ständerat hatte am vergangenen Dienstag ein Budget beschlossen, welches ein strukturelles Defizit von gut 66 Millionen Franken aufweist – was die Schuldenbremse eigentlich nicht zulässt. Damit die rechtlichen Vorgaben dennoch eingehalten werden können, entschied sich die kleine Kammer in der Folge für eine Kreditsperre.
Bereits vor dem zweiten Tag der Budgetdebatte im Nationalrat steht fest, dass sich der Ständerat nochmals mit dem Budget zu befassen haben wird. Eine finanziell gewichtige Differenz betrifft die Regionalpolitik. Anders als zuvor der Ständerat beschloss der Nationalrat am Donnerstag, dieses Jahr keine neue Einlage von 25 Millionen Franken in den entsprechenden Fonds zu tätigen.
(text:sda/bild:keystone/sda)
