18 M├Ąrz 2021

Nationalrat packt die Revision der Strafprozessordnung an

Der Nationalrat befasst sich am Donnerstag mit einer Revision der Strafprozessordnung. Angepasst werden sollen mehrere Punkte in der erst zehnj├Ąhrigen Gesetzgebung.

Die Schweizerische Strafprozessordnung ist erst seit 2011 in Kraft. Zuvor hatten der Bund und jeder Kanton eigenen Regeln. Schon kurz nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes wies die Praxis auf Probleme hin, und es folgten parlamentarische Vorst├Âsse. Der Bundesrat hat die Anliegen nun in einer Vorlage zusammengefasst.

Dabei geht es unter anderem um die Einschr├Ąnkung der Teilnahmerechte, zus├Ątzliche M├Âglichkeiten f├╝r den Einbezug von DNA-Profilen in Verfahren und Erleichterungen bei verdeckten Ermittlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie.

Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) unterst├╝tzt die Vorlage in den Grundz├╝gen, sie hat sie mit 17 zu 0 Stimmen und 8 Enthaltungen verabschiedet. Im Detail wird die Vorlage aber zu reden geben: Drei Dutzend Minderheitsantr├Ąge und ein B├╝ndel Einzelantr├Ąge liegen dem Plenum vor.

Eine SVP-Minderheit will die Vorlage allerdings an den Bundesrat zur├╝ckweisen. Sie fordert, dass der Bundesrat den “├╝berm├Ąssigen administrativen Aufwand” f├╝r die Polizei ber├╝cksichtigt, der Verfahren verlangsame und viele Ressourcen verschlinge. Auch die Verfahrensrolle der Opfer – diese sei derzeit “absolut unzureichend” – m├╝sse er aufnehmen.

Umstritten ist die vom Bundesrat beantragte Einschr├Ąnkung des Teilnahmerechts am Prozess f├╝r die Beschuldigten. Gem├Ąss Bundesrat sollen diese an Beweiserhebungen – etwa der Einvernahme von Zeugen oder Personen, die im gleichen Verfahren beschuldigt sind – nicht teilnehmen d├╝rfen, bevor sie sich selbst ge├Ąussert haben.

Umstritten sind sodann Neuerungen zu DNA-Profilen: Der Bundesrat will die explizite Praxis des Bundesgerichts im Gesetz verankern. DNA-Profile sollen nicht nur zur Aufkl├Ąrung jener Straftaten erstellt und gespeichert werden d├╝rfen, um derentwillen das Verfahren gef├╝hrt wird, sondern auch zur Aufkl├Ąrung fr├╝herer oder k├╝nftiger Straftaten.

Ein erster Teil der Revision der Strafprozessordnung ist seit kurzem in Kraft. Die R├Ąte stimmten im vergangenen Herbst der Rechtsgrundlage f├╝r eine nachtr├Ągliche Sicherheitshaft zu. Damit soll verhindert werden, dass gef├Ąhrliche Straft├Ąter wegen einer Gesetzesl├╝cke auf freien Fuss gesetzt werden m├╝ssen.

(text:sda&ch/bild:pixabay)