8 MĂ€rz 2021

Nationalrat nimmt Beratungen zum Covid-19-Gesetz auf

Der Nationalrat debattiert heute Montag ĂŒber die zweite Revision des Covid-19-Gesetzes. Den Antrag seiner Wirtschaftskommission (WAK-N), den 22. MĂ€rz als Öffnungsdatum ins Gesetz zu schreiben, dĂŒrfte wegen fehlender UnterstĂŒtzung von FDP und Mitte nicht durchkommen.

Die Forderung der WAK-N, ein fixes Öffnungsdatum ins Gesetz zu schreiben, hatte die erste Sessionswoche geprĂ€gt. Am vergangenen Mittwoch wurden dem brisanten Vorschlag allerdings die ZĂ€hne gezogen. Die Kommission brachte eine dringliche ErklĂ€rung im Rat durch, die das Anliegen aufnahm. Die ErklĂ€rung ist rechtlich nicht bindend und zwingt den Bundesrat anders als ein Gesetz nicht zum Handeln. Bei der FDP und der Mitte ging nach der verabschiedeten ErklĂ€rung aber niemand mehr davon aus, dass eine Mehrheit ihrer Fraktion das Datum ins Gesetz schreiben will.

Zu reden geben dĂŒrfte aber der Antrag der Kommission, dass die wissenschaftliche Taskforce des Bundes ausschliesslich mit ihrem PrĂ€sidenten, derzeit Martin Ackermann, in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten soll. UrsprĂŒnglich wollte es eine Kommissionsmehrheit der Taskforce ganz verbieten, öffentlich Stellung zu nehmen. Die Kommission kam dann aber auf ihren Antrag zurĂŒck und ĂŒberarbeitete ihn.

Bei der Ausweitung der HÀrtefallmassnahmen, die eigentlich die Revision des Covid-Gesetzes notwendig machen, weichen die AntrÀge der Kommission in mehreren Punkten vom StÀnderat ab.

So soll der Finanzierungsanteil des Bundes bei den Geldern fĂŒr kleinere Firmen nicht von 70 auf 80 Prozent erhöht werden. Bei neu gegrĂŒndeten Unternehmen schlĂ€gt die Kommission vor, die Bedingungen fĂŒr eine HĂ€rtefallunterstĂŒtzung zu lockern. Der Stichtag fĂŒr die GrĂŒndung (1. Oktober 2020) soll aus dem Gesetz gestrichen werden.

Um die kantonalen Ungleichheiten bei den HÀrtefallgeldern abzufedern, beantragt die Kommission zudem, dass der Bundesrat ein Mindeststandard der Leistungen definiert. Wenn sich die Bearbeitung eines HÀrtefallgesuchs verzögert, sollen nach dem Willen der Kommission auch Akontozahlungen möglich sein.

Bei der UnterstĂŒtzung der Kulturschaffenden ist die Kommission dem StĂ€nderat gefolgt, der eine Obergrenze fĂŒr BeitrĂ€ge aus dem Gesetz gestrichen hat.

Nicht einverstanden ist die Kommission jedoch mit dem StĂ€nderat bei der UnterstĂŒtzung der Sportklubs. Um einfacher an À-fonds-perdu-BeitrĂ€ge zu erhalten, sollen die Klubs nach dem Willen des StĂ€nderats nicht mehr zu Lohnsenkungen gezwungen werden, wenn sie UnterstĂŒtzungsgelder beantragen. Das lehnt die Nationalratskommission ab.

FĂŒr die Debatte im Nationalrat sind ab 14.30 Uhr mehrere Stunden vorgesehen. Zu Beginn dĂŒrften sich – wie im StĂ€nderat – viele Ratsmitglieder kritisch zur Corona-Strategie des Bundesrats Ă€ussern. Die Detailberatung des Gesetzes dĂŒrfte sich danach bis in den spĂ€ten Abend hineinziehen.