Nationalrat lehnt Medikamentenversorgungs-Initiative ab
Der Nationalrat empfiehlt dem Volk ein Nein zur 2024 eingereichten Volksinitiative „Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit“. Diese gehe zu weit, fand eine Mehrheit. Ja sagt er hingegen zum direkten Gegenentwurf des Bundesrats.
Die Volksinitiative wurde von zwanzig Organisationen und Unternehmen des Gesundheitswesens eingereicht. Dazu gehören etwa der Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz und die Dachorganisation der Apothekerinnen und Apotheker.
Vertreterinnen und Vertreter sagten bei der Einreichung, Hunderte Medikamente fehlten in der Schweiz.
Das Begehren zielt darauf ab, dass die Schweiz die Forschung, Entwicklung, Produktion und Lagerhaltung von Medikamenten stärkt – also entlang der ganzen Wertschöpfungskette, wie es in der Nationalratsdebatte hiess.
Fünf der sechs Fraktionen im Nationalrat waren sich am Mittwoch einig, dass diese Initiative zwar ein echtes Problem anpacke. Sie sei aber zu breit formuliert und gehe zu weit. Der Gegenvorschlag des Bundesrats sei besser, weil zielgerichteter.
Abgelehnt wurde der Gegenvorschlag des Bundesrats von der SVP-Fraktion, die auch gegen die Volksinitiative eintrat. Ihren Nichteintretenseintrag auf den bundesrätlichen Gegenentwurf lehnte der Rat aber mit 52 zu 134 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.
In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss zum direkten Gegenentwurf dann mit 110 zu 78 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. Noch hat sich auch der Ständerat mit Initiative und Gegenentwurf zu beschäftigen.
(text:sda/bild:keystone)
