12 April 2023

Nationalrat lehnt Garantien des Bundes f├╝r CS-Fusion ab

Der Nationalrat sagt Nein zu Garantien des Bundes im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss von UBS und CS. Er hat diesen Entscheid am Dienstagabend mit 102 zu 71 Stimmen und mit zwei Enthaltungen gef├Ąllt.

Mit Nein stimmten SVP, SP und Gr├╝ne, die schon vorab Bedingungen gestellt hatten f├╝r ein Ja zu den Nachtragskrediten und sich zum Teil durchgesetzt hatten. Die Mitte-Fraktion, die FDP und die GLP hingegen wollten dem Bundesrat folgen.

Abgelehnt hat der Nationalrat auch die Rahmenbedingungen f├╝r die Verwendung der Verpflichtungskredite. Am Dienstag hatte der St├Ąnderat die Kredite von zusammen 109 Milliarden Franken gutgeheissen. Er wird sich nun am Mittwochmorgen erneut ├╝ber die beiden Kredite beugen.

Unmittelbare Folgen hat ein Nein zu den Nachtragskrediten nicht, da der Bund mit Zustimmung der Finanzdelegation die Verpflichtungen bereits eingegangen ist. „Ein Nein w├Ąre eine R├╝ge an Bundesrat und Finanzdelegation“, hatte St├Ąnder├Ątin Johanna Gapany (FDP/FR), Pr├Ąsidentin der Finanzkommission der kleinen Kammer, vor den Ratsdebatten gesagt.

(text:sda/bild:sda)