12 April 2023

Nationalrat lehnt CS-Notkredite auch im zweiten Anlauf ab

Nach dem Nein zu den 109-Milliarden-Franken-Krediten im Zusammenhang mit der Fusion von CS und UBS am Dienstagabend hat der Nationalrat am Mittwoch seinen Entscheid best├Ątigt. Damit fehlt dem Bankendeal der parlamentarische Segen. Direkten Einfluss hat das aber nicht.

Der Nationalrat hatte die Kredite am Dienstag kurz vor Mitternacht mit 102 zu 71 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein erstes Mal abgelehnt. Nein stimmten SP, SVP und Gr├╝ne. Sie machten ihre Zustimmung von Bedingungen abh├Ąngig.

Der St├Ąnderat stimmte am Dienstagmorgen einem Kompromiss zu, der insbesondere die Ratslinke von einem Ja ├╝berzeugen sollte. Dies funktionierte jedoch nicht. SP und Gr├╝ne sp├╝rten weiterhin kein Vertrauen, dass der Auftrag an den Bundesrat, Boni-Beschr├Ąnkungen und strengere Eigenmittelvorgaben zu pr├╝fen, etwas bringen w├╝rde.

Zusammen mit der SVP-Fraktion, welche die Kredite erneut fast geschlossen ablehnte, ergab das schliesslich ein Nein von 103 zu 71 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Obwohl der St├Ąnderat den Krediten zwei Mal zustimmte, fehlt dem CS-Deal nun der Segen des Parlaments.

Unmittelbare Folgen hat das nicht, weil die Kredite rechtsverbindlich genehmigt sind. Allerdings bef├╝rchten manche, dass die definitive Ablehnung im Parlament die M├Ąrkte verunsichern k├Ânnte.

(text:sda/bild:sda)