Nationalrat gegen Beitritt zur Oligarchengelder-Taskforce
Die Schweiz soll der internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchengelder (Repo) nach Meinung des Nationalrates nicht beitreten. Die grosse Kammer hat eine entsprechende Motion aus der Grünen Fraktion abgelehnt. Diese ist damit vom Tisch.
Mit 101 zu 80 Stimmen und mit sechs Enthaltungen sagte der Nationalrat am Mittwoch Nein zur Motion von Franziska Ryser (Grüne/SG). Ablehnend äusserten sich die SVP, die FDP und einzelne Mitglieder der Mitte und GLP. Der Rat folgte einer starken Minderheit seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N).
Diese fand, dass die aktuelle Zusammenarbeit mit der Taskforce ausreichend funktioniere, und sie hatte Bedenken in Sachen Unabhängigkeit der Schweiz.
Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) pochte namens der Minderheit auf die funktionierende technische Zusammenarbeit bei der Umsetzung von Sanktionen. „Wir wollen nicht politisch in diesem Gremium dabei sein“, erklärte er. Auf Fragen nach den „Befehlsgebern“ in dieser Taskforce erhalte man keine Auskunft, fügte er an.
Portmann warnte zudem vor Druck auf die Schweiz, wenn sie erst einmal in der Taskforce sei, sich aber nicht an Sanktionen beteilige. „Sie machen hier Risikofelder auf, die uns im Bereich der Guten Dienste schaden können.“ Er forderte vom Rat den Mut, für den Weg der Schweiz einzustehen.
Die Schweiz müsse alles dran setzen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland umzusetzen, sagte Motionärin Ryser im Rat. Die Schweiz sei als einer der grössten Rohstoffhandelsplätze und bei russischen Oligarchen beliebter Finanzplatz besonders in der Verantwortung. Die Schweiz sei international unter Druck, die Sanktionen umzusetzen.
„Dort, wo wir einen Hebel haben, müssen wir uns klar positionieren“, begründete Ryser ihre Forderung. Eine technische Zusammenarbeit sei zwar gut, „aber es gibt auch eine politische Dimension“. Zudem müsse die Schweiz mit dem Repo-Beitritt keine Sanktionen übernehmen.
Auch eine knappe Mehrheit der APK-N war der Ansicht, dass die Schweiz mehr tun müsse, um sicherzustellen, dass die nach dem Angriff auf die Ukraine beschlossenen Sanktionen gegen Russland lückenlos umgesetzt werden.
Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Ein Beitritt zur Repo-Taskforce bringe nach Ansicht der Landesregierung keinen echten Mehrwert, da die technische Zusammenarbeit problemlos funktioniere, sagte Justizminister Beat Jans. Er vertrat im Rat die Regierung an Stelle des in den USA weilenden Wirtschaftsministers Guy Parmelin.
Das Schweizer Engagement bei der Umsetzung der Sanktionen werde international anerkannt, sagte Jans. Als neutraler Staat habe die Schweiz Interesse an einer eigenständigen Positionierung. Mit Blick auf die geplante Ukraine-Friedenskonferenz fügte Jans hinzu: „Eine Nicht-Teilnahme an der Repo-Taskforce erleichtert es der Schweiz, ihre Guten Dienste anzubieten.“
Die Schweiz hat laut Angaben des Bundesrates Kontakt mit mehreren Repo-Mitgliedern. Vor einem Jahr hatte der Bundesrat eine Einladung der G7-Staaten ausgeschlagen, der Taskforce beizutreten. Die Schweiz sehe im Moment keine Notwendigkeit dafür, schrieb damals das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).
(text:sda/symbolbild:unsplash)
