15 Juni 2023

Nationalrat gegen sofortige Fusion von Zivilschutz und Zivildienst

Der Nationalrat macht dem Bundesrat keine Vorgaben bei der Organisation von Zivilschutz und Zivildienst. Er hat eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N) abgelehnt, welche die schnellstmögliche Zusammenlegung forderte.

Die grosse Kammer fÀllte ihren Entscheid am Donnerstag mit 96 zu 83 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Die SIK-N begrĂŒndete ihre Motion damit, dass vielerorts die BestĂ€nde beim Zivilschutz schrumpften. Mehrere Kantone bekundeten Schwierigkeiten und seien beunruhigt. Es gebe zu viele AbgĂ€nge aus der Armee in den Zivildienst, was dem Zivilschutz schade.

Der Bundesrat bestritt das Problem nicht, wollte aber zunĂ€chst die laufenden AbklĂ€rungen zur Zukunft der Dienstpflicht abschliessen. Auch in diesem Kontext werde eine Zusammenlegung geprĂŒft. Beispielsweise bei der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und zu den Kosten gebe es noch viele offene Fragen. Die Vorstellungen gingen stark auseinander.

Der Kommission war das von der Landesregierung vorgeschlagene Tempo zu langsam. Mehrere Kantone bekundeten Schwierigkeiten und seien beunruhigt. Zugleich steige die Gefahr von Naturkatastrophen, Pandemien, Cyberangriffen oder StromausfĂ€llen. Tendenziell mĂŒsse die Schweiz beim Bevölkerungsschutz kĂŒnftig noch besser vorbereitet sein als heute. Es sei notwendig, rasch zu handeln.

Eine Minderheit der SIK-N war gegen die Motion. Sie warnte vor SchnellschĂŒssen, die ein schnelles Vorgehen vorgaukelten. Eine Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz sei komplex und hĂ€tte grosse Auswirkungen, namentlich auch auf die Kantone. Zudem stellten sich Fragen der Machbarkeit, der Kosten und der Gleichbehandlung.

Angeschlossen hatten sich der Minderheit nebst NationalrĂ€tinnen und NationalrĂ€ten von SP und GrĂŒnen auch der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor. Der Rest der SVP-Fraktion unterstĂŒtzte den Vorstoss – ebenso wie die FDP. Die Linke lehnte ihn dagegen als Angriff auf den Zivildienst ab. Die Mitte wollte zuerst offene Fragen geklĂ€rt haben.

Die GrĂŒnliberalen stimmten fĂŒr die Motion. Sie sahen in der Zusammenlegung einen Schritt in Richtung eines von ihnen befĂŒrworteten BĂŒrgerdienstes mit freier Wahl zwischen MilitĂ€rdienst, Zivildienst und Zivildienst.

Bereits im Januar hatte der Bundesrat eine Vorlage in die Vernehmlassung gegeben, die dem Zivilschutz zu mehr Personal verhelfen soll. Vorgesehen ist unter anderem, dass Zivilschutzorganisationen, die auf Dauer zu wenig Personal haben, als Einsatzbetriebe fĂŒr Zivis anerkannt werden. Voraussetzung ist dabei, dass der Zivilschutz alle anderen Mittel ausgeschöpft hat, um den Unterbestand zu beheben.

Gegen eine Zusammenlegung von Zivilschutz und Zivildienst und die PlĂ€ne des Bundesrats wandte sich die Gruppe fĂŒr eine Schweiz ohne Armee (Gsoa). Gemeinsam mit Zivildienstleistenden protestierten Gsoa-Mitglieder in Bern. Viele Institutionen im Sozial- und Gesundheitswesen seien auf Zivildienstleistende angewiesen, kritisierte die Gsoa in einem CommuniquĂ©. Niemand gewinne durch eine SchwĂ€chung des Zivildienstes.

Der Nationalrat habe gegen die faktische Abschaffung des Zivildiensts gestimmt, schreib der Zivildienst-Verband Civiva nach dem Votum in einer Stellungnahme. Man werde sich weiterhin gegen eine Zusammenlegung wehren.

(text&bild:sda)