Nationalrat für deutliche Lockerung der Waffenexportregeln
Der Nationalrat hat eine weitreichende Revision des Kriegsmaterialgesetzes gutgeheissen. Künftig sollen Exporte in 25 westliche Länder auch dann möglich sein, wenn diese in einen Konflikt verwickelt sind – ausgenommen bleiben Staaten mit schweren Menschenrechtsverletzungen. Auch die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen soll erleichtert werden. Der Bundesrat erhält ein Vetorecht zum Schutz der Neutralität und der sicherheitspolitischen Interessen.
Die bürgerliche Mehrheit sieht darin eine Stärkung der Rüstungsindustrie und der Verteidigungsfähigkeit. Die Linke warnt vor einem Bruch mit der Neutralität und kündigt das Referendum an. Lieferungen an die Ukraine bleiben weiterhin verboten.
Als Nächstes befasst sich der Ständerat erneut mit der Vorlage. Eine Volksabstimmung gilt bereits jetzt als sehr wahrscheinlich.
(text:sda/bild:unsplash)
