1 Dezember 2021

Nationalrat fÀllt nach Marathondebatte erwartete Budgetentscheide

Nach ĂŒber achtstĂŒndiger Debatte hat der Nationalrat am Mittwoch dem Bundesbudget fĂŒrs nĂ€chste Jahr zugestimmt. Überraschungen blieben aus: Die grosse Kammer folgte durchs Band den MehrheitsantrĂ€gen ihrer Finanzkommission. Es verbleiben nur wenige Differenzen.

Dass der Nationalrat das Budget an nur einem Tag fertig berĂ€t, ist nicht selbstverstĂ€ndlich. Die finanzpolitischen PrioritĂ€ten unterscheiden sich je nach ParteibĂŒchlein erheblich. Trotzdem war die Debatte nicht nur kĂŒrzer, sondern auch ruhiger als auch schon.

Ein Grund dafĂŒr dĂŒrfte die Ausgangslage sein: Die Corona-Krise schrĂ€nkt den finanzpolitischen Spielraum im Vergleich zu normalen Zeiten ein. Deshalb gibt es wohl etwas weniger mehrheitsfĂ€hige Begehrlichkeiten. Jedenfalls wurden im Nationalrat alle 43 Minderheits- und EinzelantrĂ€ge abgelehnt. Das heisst: Nur breit abgestĂŒtzte, in der Kommission diskutierte und angenommene ÄnderungsvorschlĂ€ge hatten eine Chance.

Der Bundesrat rechnete im Vorfeld der Debatte mit einem Defizit von rund zwei Milliarden Franken im nĂ€chsten Jahr, dies bei Ausgaben von 80,725 Milliarden Franken und Einnahmen von 78,643 Milliarden Franken. Das Minus rĂŒhrt daher, dass auch 2022 zahlreiche wirtschaftliche und gesundheitspolitische Pandemie-Massnahmen finanziert werden mĂŒssen.

Die grosse Kammer beschloss gegenĂŒber dem Voranschlag des Bundesrats nur wenige Änderungen. Am meisten ins Gewicht fĂ€llt eine zusĂ€tzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds von 233 Millionen Franken. Damit sollen der Ausbau und der Unterhalt des Bahnnetzes forciert werden. Der Entscheid, den Finanzminister Ueli Maurer als „nicht zielgerichtet“ bezeichnete, fiel deutlich aus.

Daneben nahm der Nationalrat rund ein Dutzend Änderungen vor, die betragsmĂ€ssig und ĂŒber alles gesehen keine grossen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt haben. Wie in den Vorjahren waren AufstockungsantrĂ€ge in der Landwirtschaft erfolgreich. Die grosse Kammer entschied, die Zulagen an die Milchwirtschaft respektive die VerkĂ€sung im kommenden Jahr um 8 Millionen Franken und die Beihilfen an den ZuckerrĂŒbenanbau um 7 Millionen Franken zu erhöhen.

Weitere Budgetaufstockungen beschloss der Nationalrat in den Bereichen Forschung, Sport und Raumplanung. Er bewilligte 1,2 Millionen Franken zugunsten von Meteoschweiz, mit denen ein Naturgefahren- sowie ein Digitalisierungsprojekt unterstĂŒtzt werden sollen, sowie 660’000 Franken fĂŒr die Schaffung einer unabhĂ€ngigen Anlauf- und Meldestelle fĂŒr Opfer von Missbrauch im Sportbereich. 100’000 Franken mehr werden im Globalbudget des Bundesamts fĂŒr Raumplanung (ARE) fĂŒr ein KMU-Förderprogramm abgestellt.

All diese Entscheide sind unter Dach und Fach, weil der StÀnderat am Dienstag bereits gleich entschieden hatte.

GegenĂŒber dem StĂ€nderat verbleiben nach der ersten Beratungsrunde rekordverdĂ€chtig wenige Differenzen, nĂ€mlich nur deren fĂŒnf. Die gewichtigste betrifft die Personalausgaben des Bundes. WĂ€hrend die kleine Kammer zur Kompensation der Mehrausgaben ĂŒber alle Departemente hinweg 21 Millionen Franken einsparen will, möchte der Nationalrat nichts davon wissen.

Anders als der StĂ€nderat möchte der Nationalrat zudem das Kapital der Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem um 10 Millionen Franken aufstocken. Laut Maurer ist das nicht notwendig, weil in den vergangenen Jahren bereits genĂŒgend Mittel eingestellt worden seien.

Im Vergleich zum StĂ€nderatsbeschluss verdoppeln will der Nationalrat ferner den Betrag fĂŒr das Programm „Energie Schweiz“. HauseigentĂŒmerinnen und -eigentĂŒmer, die Industrie und die Ausbildung im Energiebereich sollen demnach mit zusĂ€tzlichen 11,2 Millionen Franken gefördert werden.

Schliesslich will der Nationalrat Familienorganisationen zusĂ€tzlich mit einer Million Franken und Projekte zugunsten des Kinderschutzes und der Kinderrechte mit 390’000 Franken unterstĂŒtzen.

Durch die BeschlĂŒsse der grossen Kammer steigen die veranschlagten Ausgaben gegenĂŒber dem Entwurf des Bundesrats unter dem Strich um rund 273 Millionen Franken. Im Vergleich zum StĂ€nderat sind es zusĂ€tzliche 38 Millionen Franken.

Mit den Aufstockungen wĂŒrde die Schuldenbremse nicht eingehalten. Deshalb beschloss die grosse Kammer, nicht nur die Corona-Hilfen fĂŒr den öffentlichen Verkehr (215 Millionen Franken), sondern auch die 57,5 Millionen Franken fĂŒr die Beschaffung von Medikamenten und Impfleistungen als ausserordentliche Ausgaben einzustellen. Finanzminister Maurer sprach von einem „Trickli“.

In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Budgetvorlage mit 130 zu 44 Stimmen an. Mit den wenigen verbliebenen Differenzen beschÀftigt sich nÀchste Woche wieder der StÀnderat.

(text:sda/bild:unsplash)