3 Juni 2024

Nationalrat empfiehlt ein Nein zur Umweltverantwortungsinitiative

Der Nationalrat empfiehlt die Umweltverantwortungsinitiative der jungen Gr├╝nen zur Ablehnung. SVP, FDP, Mitte und GLP stellten sich gegen die Initiative und ebenso gegen einen direkten Gegenentwurf.

Die Nein-Empfehlung beschloss die grosse Kammer am Montag deutlich, mit 129 gegen 60 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Die im Februar 2023 eingereichte Volksinitiative „f├╝r eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)“ fordert einen Verfassungsartikel, wonach die wirtschaftlichen T├Ątigkeiten der Schweiz nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen sollen, als dass die nat├╝rlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben.

Auch einen Antrag einer rot-gr├╝nen Minderheit f├╝r einen direkten Gegenvorschlag lehnte die grosse Kammer mit 125 gegen 63 Stimmen und mit einer Enthaltung ab. Die Minderheit hatte beantragt, die Initiative im Grundsatz anzunehmen, dabei aber auf die im Initiativtext beschriebenen ├ťbergangsbestimmungen – das Konzept der planetaren Grenzen als Richtlinie sowie eine ├ťbergangsfrist von zehn Jahren f├╝r die Umsetzung – zu verzichten.

Der Nationalrat will somit keinen neuen Verfassungsartikel, der den Umweltschutz in der Schweiz zur Priorit├Ąt machen soll.

Damit folgte die grosse Kammer dem Beschluss des Bundesrats und der Mehrheit der Kommission f├╝r Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek-N). Die Mehrheit war sich einig, dass die Initiative „extreme wirtschaftliche und gesellschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen w├╝rde“, sagte Kommissionssprecherin Monika R├╝egger (SVP/OW).

Das sahen auch SVP, FDP, Mitte und GLP so – und lehnten sowohl die Initiative als auch den direkten Gegenentwurf ab. Mit der Annahme der Initiative w├╝rde eine „Wohlstandsvernichtung“ eingeleitet, „wie es sie in der Geschichte der Schweiz noch nie gegeben hat“, sagte Nicolo Paganini (Mitte/SG).

Der eigentliche „Killer“ der Initiative sei aber die geforderte Umsetzungsfrist von zehn Jahren. „Wir m├╝ssten auf ein Niveau kommen, wie es in den letzten Jahren Burkina Faso oder Bolivien (…) hatten“, sagte der Mitte-Nationalrat mit Bezug auf den Richtwert der Einhaltung der planetaren Grenzen.

Als „antiliberal“ bezeichnete Mike Egger (SVP/SG) das Anliegen. Produkte und Dienstleistungen aus der Schweiz m├╝ssten bei einer Annahme h├Âhere Anforderungen erf├╝llen als solche aus dem Ausland. Dies w├╝rde zu massiven Mehrkosten f├╝r die Unternehmen, zu einer Anheizung der Teuerung und zu einem Verlust von Arbeitspl├Ątzen f├╝hren.

Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit sollten nicht gef├Ąhrdet werden, sagte Simone de Montmollin (FDP/GE). Die F├Ârderung der Nachhaltigkeit der Wirtschaft sei bereits in mehreren Verfassungsartikeln verankert. Auch die GLP-Fraktion ├Ąusserte sich ablehnend. Eine Umsetzung der Initiative sei „unm├Âglich“ – mit einer Frist von zehn Jahren sowieso.

Der Bundesrat lehnte das Begehren ebenfalls ab und wollte auch keinen Gegenvorschlag dazu. Die Initiative w├╝rde zu „gravierenden Eingriffen in die Entscheidungsfreiheit der Einzelnen“ f├╝hren und gehe dem Bundesrat daher zu weit, sagte Umweltminister Albert R├Âsti.

„Momentan ist unser materielles Komfortniveau nur durch die ├ťbernutzung der nat├╝rlichen Ressourcen m├Âglich“, sagte hingegen Aline Trede (Gr├╝ne/BE). Es brauche nun eine fundamentale ├änderung der Funktionsweise der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft. Ein „weiter wie bisher“ werde enorme Kosten f├╝r k├╝nftige Generationen verursachen, sagte Franziska Ryser (Gr├╝ne/SG). Daf├╝r brauche es eine Wirtschaftspolitik, die sich nicht am BIP orientiere.

Die SP-Fraktion h├Ątte einen Gegenentwurf gewollt. Er habe von niemandem geh├Ârt, dass es falsch sei, dass k├╝nftige Generationen auch noch Ressourcen h├Ątten, um wirtschaften zu k├Ânnen, sagte Jon Pult (GR) dazu. Der Gegenentwurf sei daher ein berechtigtes Anliegen. „Man l├Ąsst sich bei der Umsetzung aber mehr Zeit und mehr Spielraum.“

Als n├Ąchstes debattiert der St├Ąnderat ├╝ber die Volksinitiative der Jungen Gr├╝nen.

(text:sda/bild:keystone)