17 April 2024

Nationalrat dr├Ąngt auf rasches Hakenkreuz-Verbot

Das Parlament will extremistische Symbole verbieten. Nach dem St├Ąnderat hat am Mittwoch auch der Nationalrat eine entsprechende Motion gutgeheissen. Das Verbot zielt auf Nazi-Symbole, aber nicht nur. Ein Hakenkreuz-Verbot hat f├╝r die grosse Kammer jedoch Priorit├Ąt.

Sie gab deshalb zwei parlamentarischen Initiativen mit dieser Forderung Folge – mit 132 zu 41 Stimmen bei 15 Enthaltungen respektive 132 zu 40 Stimmen bei 15 Enthaltungen. Die Initiativen der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) sowie des fr├╝heren Z├╝rcher SP-Nationalrats Angelo Barrile fordern ein spezialgesetzliches Verbot der ├Âffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen.

Die Kommission spreche sich f├╝r eine z├╝gige Umsetzung eines Verbots nationalsozialistischer Symbole aus, sagte Kommissionssprecherin Patricia von Falkenstein (FDP/BS). Vor dem Hintergrund des zunehmenden Antisemitismus sei die Forderung dringlich. Die parlamentarischen Initiativen gehen nun zur├╝ck an die Rechtskommission des St├Ąnderats (RK-S).

Der St├Ąnderat hatte sich Ende Oktober f├╝r ein umfassenderes Verbot extremistischer Symbole ausgesprochen und dazu eine Motion der RK-S angenommen. Dieser Vorstoss wurde nun an den Bundesrat ├╝berwiesen. Die grosse Kammer hiess die Motion mit 133 zu 38 Stimmen bei 17 Enthaltungen gut.

Gegen ein Verbot extremistischer Symbole machte sich im Nationalrat nur die SVP stark. Die bestehende Gesetzeslage auf Stufe Bund und Kantone sei f├╝r die meisten Situationen bereits ausreichend, gab Barbara Steinemann (ZH) zu bedenken. „Wir sind das Land, das die wenigsten Probleme mit extremistischen Symbolen hat.“

Ein Verbot von Zeichen lindere das ersch├╝tterte Sicherheitsgef├╝hl von J├╝dinnen und Juden nicht, sagte Steinemann. „Wir machen wortw├Ârtlich Symbolpolitik.“

„Rassendiskriminierende, gewaltverherrlichende, extremistische und insbesondere nationalsozialistischen Symbole haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und sollen ├Âffentlich nicht verwendet werden d├╝rfen“, sagte Justizminister Beat Jans. Mit Pr├Ąvention alleine sei es heute nicht mehr getan. Es brauche Massnahmen auf Bundesebene.

Der Bundesrat muss nun eine gesetzliche Grundlage schaffen, welche das ├Âffentliche Tragen, das ├Âffentliche Zeigen sowie das ├Âffentliche Verbreiten von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen Symbolen unter Strafe stellt. Dazu geh├Âren laut Motionstext Propagandamittel, Zeichen und Symbole wie Gesten, Parolen, Grussformen, Zeichen und Fahnen.

Bei der Umsetzung m├╝sse „einigermassen klar sein, was erlaubt ist und was nicht“, so Jans. Es brauche auch eine gewisse Flexibilit├Ąt. Bei jedem neuen Gesetz m├╝sse sich eine gewisse Rechtspraxis etablieren. Einige Vorarbeiten seien bereits gemacht worden. „Wir haben relativ schnell eine Liste zusammen“, sagte Jans an die Adresse an den Nationalrat, der auf ein rasches Nazisymbole-Verbot dr├Ąngt.

Wie der Nationalrat bef├╝rwortet der Bundesrat also ein stufenweises Vorgehen. Erst in einem zweiten Schritt soll ein umfassenderes Verbot extremistischer Symbole umgesetzt werden. Dies sei gerade vor dem Hintergrund der Zunahme antisemitischer Vorf├Ąlle nach dem Massaker der Hamas in S├╝disrael am 7. Oktober 2023 angezeigt, lautete der Tenor in der grossen Kammer.

Nach derzeitiger Rechtslage ist das Zeigen von Symbolen in der Schweiz nur strafbar, wenn damit f├╝r eine rassistische Ideologie geworben wird. Das Parlament hatte bislang auf ein totales Verbot rassistischer Symbole verzichtet, insbesondere wegen der Schwierigkeit einer Definition der zu verbietenden Symbole.

(text:sda/symbolbild:unsplash)