2 Mai 2023

Nationalrat debattiert ĂŒber Mitholz, Recycling und Blutspende

Wegen der hohen GeschĂ€ftslast kommt der Nationalrat neben den vier ordentlichen Sessionen auch in diesem Jahr zu einer Sondersession zusammen. Diskutiert wird von Dienstag bis Donnerstag etwa ĂŒber die RĂ€umung des Munitionslagers Mitholz oder den Umgang mit Recycling.

Mit dem 1947 explodierten und teilweise eingestĂŒrzten Munitionslager Mitholz bei Kandersteg im Berner Oberland wird sich der Nationalrat am Donnerstag befassen, dem letzten der drei Sessionstage.

Der Bundesrat beantragt 2,59 Milliarden Franken fĂŒr die Arbeiten, die rund 25 Jahre dauern sollen. Geplant ist, die gefĂ€hrlichen MunitionsrĂŒckstĂ€nde zu beseitigen und das Gebiet im Umkreis von Mitholz danach instand zu stellen. Damit soll die Gefahr von weiteren Explosionen beseitigt werden.

Die Mehrheit der zustĂ€ndigen Nationalratskommission stellt sich nun hinter die AntrĂ€ge – nachdem die Kommission das GeschĂ€ft zunĂ€chst fĂŒr weitere AbklĂ€rungen sistiert und damit Verunsicherung ausgelöst hatte. Eine SVP-Minderheit will das GeschĂ€ft fĂŒr weitere AbklĂ€rungen und eine neue Lagebeurteilung an den Bundesrat zurĂŒckweisen.

Um Kreislaufwirtschaft geht es am Mittwoch. Die Umweltkommission beantragt Änderungen des Umweltschutzgesetzes, mit denen der Bundesrat trotz Vorbehalten einverstanden ist. Ziel ist, Ressourcen zu schonen, Material wieder zu verwerten und Defektes zu reparieren statt wegzuwerfen.

Etwa will die Kommission das achtlose Wegwerfen von Abfall landesweit bĂŒssen, mit bis zu 300 Franken. Der Bundesrat und auch eine Minderheit der Urek-N lehnen dies ab. Der Bundesrat verweist auf die bereits existierenden Littering-Bussen in den meisten Kantonen.

Ebenfalls am Mittwoch wird der Nationalrat ĂŒber das Blutspenden debattieren. Ihm liegt eine Vorlage zur Verankerung der Versorgung der Bevölkerung mit Spenderblut und Blutprodukten im Heilmittelgesetz vor. Vorgeschrieben werden soll, dass Blut unentgeltlich gespendet wird, so wie es heute schon der Fall ist.

Vorgeschrieben werden soll auch, dass beim Ausschluss vom Blutspenden niemand diskriminiert wird. Wird jemand von der Spende ausgeschlossen, muss dies vom individuellen Verhalten abhĂ€ngen und wissenschaftlich begrĂŒndet sein. Die zustĂ€ndige Kommission will die RĂŒckweisung sexuell aktiver schwuler MĂ€nner vom Spenden abschaffen.

Zudem wird der Nationalrat ab Dienstag zahlreiche parlamentarische Vorstösse diskutieren. Sechs der sieben Bundesratsmitglieder, nÀmlich Finanzministerin Karin Keller-Sutter, Wirtschaftsminister Guy Parmelin, Umweltminister Albert Rösti, Innenminister Alain Berset, Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider sowie Verteidigungsministerin Viola Amherd werden bei den Debatten dabei sein.

(text:sda/bild:sda)