29 November 2022

Nationalrat beginnt mit mehrtÀgiger Budgetdebatte

Der Nationalrat beschĂ€ftigt sich in den nĂ€chsten drei Tagen mit dem Bundesbudget. WĂ€hrend es im Voranschlag 2023 noch etwas Luft fĂŒr Ausgaben gibt, sind die mittelfristigen Aussichten dĂŒster. Steuererhöhungen und Sparrunden sind lĂ€ngst kein Tabu mehr in Bundesbern.

Die Budgetdebatte wird geprĂ€gt sein von den Folgen der verschiedenen weltweiten Krisen, die auch die Schweiz zu spĂŒren bekommt. Da sind die AuslĂ€ufer der Corona-Krise, der Ukraine-Krieg mit den grossen FlĂŒchtlingsbewegungen und die drohenden Energie- und StromengpĂ€sse. Dazu kommen teure Reformprojekte, die das Parlament teilweise bereits beschlossen, teilweise auf Kurs gebracht hat. All dies stellt eine grosse Belastung fĂŒr den Bundeshaushalt dar.

Traditionellerweise nehmen die Budgetdebatten in der Wintersession viel Zeit in Anspruch. FĂŒr die erste Runde im Nationalrat sind drei Vormittage reserviert. In der kommenden Woche ist dann auch der StĂ€nderat gefragt. Klar ist, dass Mitte Dezember ein Budget stehen muss, das die Regeln der Schuldenbremse einhĂ€lt.

Der Bundesrat legte die ersten Kennzahlen fĂŒr den Voranschlag 2023 Ende Juni vor. Demnach ist 2023 das Budget gemĂ€ss Schuldenbremse noch ausgeglichen – allerdings nur, weil Kosten im Zusammenhang mit den geflĂŒchteten Personen aus der Ukraine ausserordentlich verbucht werden. Dieses Vorgehen hatte die Landesregierung auch in den Vorjahren bei zahlreichen Corona-Ausgaben gewĂ€hlt.

Ab 2024 sind die Vorgaben der Schuldenbremse aufgrund von nicht finanzierten Mehrausgaben, etwa fĂŒr die Armee oder den Klimaschutz, nicht eingehalten. Die Unsicherheiten seien gross, so der Bundesrat. Bis auf weiteres sei auf allen Stufen ZurĂŒckhaltung und finanzpolitische Disziplin gefordert, um den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und zur BewĂ€ltigung von Krisen widerstandsfĂ€hig zu machen.

Im Hinblick auf den Finanzplan 2024-2026 weist die Regierung das Parlament mit Nachdruck auf die besorgniserregende Haushaltsentwicklung hin. Im schlechtesten Fall könnte das Finanzierungsdefizit bis 2026 auf sieben Milliarden Franken steigen, warnte Finanzminister Ueli Maurer im Sommer, der die Budgetdebatte zum letzten Mal vor seinem RĂŒcktritt mitprĂ€gen wird.

Auch die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) zeigt sich besorgt ĂŒber die VerdĂŒsterung der finanzpolitischen Aussichten. Ohne drastische Korrekturen wĂŒrden Steuererhöhungen und Sparprogramme bald unumgĂ€nglich, schrieb sie kĂŒrzlich nach einem finanzpolitischen Seminar. Angesichts des hohen Verlustes der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in den ersten drei Quartalen gebe es fĂŒr 2023 zudem möglicherweise keine AusschĂŒttungen an Bund und Kantone.

Trotz dieser dĂŒsteren Aussichten will die Kommissionsmehrheit das Bundesbudget um rund 11 Millionen Franken erhöhen. Die zusĂ€tzlichen Mittel sind fĂŒr die Förderung des Absatzes von Schweizer Wein, den Herdenschutz und die Staffel-Weltmeisterschaften, die 2024 in Lausanne ausgetragen werden, vorgesehen.

Das vom Bundesrat vorgelegte Budget sieht ein Defizit von 669 Millionen Franken vor. Die Schuldenbremse erlaubt wegen der konjunkturellen Lage jedoch ein Defizit von 878 Millionen Franken. Daraus ergibt sich ein Handlungsspielraum von 209 Millionen Franken. Zahlreiche Minderheits-, Fraktions- und EinzelantrĂ€ge, die diesen Spielraum vergrössern beziehungsweise ausnĂŒtzen wollen, werden im Nationalrat zu Diskussionen fĂŒhren.

Neben dem Voranschlag 2023 werden sich die RĂ€te in der laufenden Session auch mit den Nachtragskrediten fĂŒr das zu Ende gehende Jahr beschĂ€ftigen. Dabei geht es etwa um 1,7 Milliarden Franken fĂŒr das Reservekraftwerk Birr im Aargau, höhere Ausgaben aufgrund ukrainischer FlĂŒchtlinge oder die Impfungen gegen die Affenpocken.

KĂŒnftig will die Finanzkommission des Nationalrats frĂŒher einbezogen werden, wenn grössere, neue Ausgaben anstehen – und Einfluss nehmen. Konkret will die Finanzkommission kĂŒnftig eingreifen können, bevor das Parlament entscheidet, Geld auszugeben, das nicht vorhanden ist.

Heute können die Finanzkommissionen nur dann VorschlĂ€ge und AntrĂ€ge stellen, wenn die Mehrausgaben vom Bundesrat kommen. Wenn solche BeschlĂŒsse aber von Sachbereichskommissionen gefĂ€llt werden, können die Finanzkommissionen nicht mitreden.

(text:sda/bild:unsplash)