12 Juli 2023

Nach umstrittenem Finanzgesetz: Erneut Proteste in Kenia

Rund zwei Wochen nach Inkrafttreten einer umstrittenen Steuerreform in Kenia haben in dem ostafrikanischen Land Medienberichten zufolge erneut Menschen gegen neue Steuern und steigende Preise demonstriert. Dabei kam es am Mittwoch zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten, wie auf Bildern und Videos zu sehen war. Die Sicherheitskr├Ąfte setzten Tr├Ąnengas ein, Protestierende z├╝ndeten Autoreifen an. Kenias Oppositionsf├╝hrer Raila Odinga hatte zu dem Protest aufgerufen.

Berichte ├╝ber Demonstrationen gab es aus mehreren St├Ądten des Landes. Im Zuge der Proteste wurde in der Hauptstadt Nairobi eine der wichtigsten Verkehrsrouten gesperrt, wie der Betreiber der Schnellstrasse am Mittwoch mitteilte.

Seit mehreren Monaten kommt es in dem Land mit rund 55 Millionen Einwohnern immer wieder zu Demonstrationen, die von der Polizei teils gewaltsam niedergeschlagen werden. Anfangs hatte Odinga zum Protest gegen die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten aufgerufen. Das umstrittene neue Steuergesetz von Pr├Ąsident William Ruto, mit dem dieser den maroden Staatshaushalt sanieren will, hat die Proteste nun erneut angeheizt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte die ├╝berm├Ąssige Gewalt, mit der die Polizei gegen die Demonstranten vorgehe, kritisiert. Sie sprach Ende Mai von mindestens zw├Âlf Menschen, die seit Beginn der Proteste im M├Ąrz ums Leben gekommen seien.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)