9 MĂ€rz 2023

Nach Protesten: Georgien lÀsst Gefangene frei

In Georgien sind fast alle bei den massiven Protesten der vergangenen Tage Festgenommenen wieder auf freiem Fuss. 132 Menschen kamen am Donnerstag in Freiheit, die an den Tagen zuvor bei Kundgebungen gegen ein neues geplantes Gesetz zur Erfassung auslĂ€ndischer Geldströme und zur Registrierung von „auslĂ€ndischen Agenten“ festgenommen worden waren. Die Regierungspartei Georgischer Traum kĂŒndigte unter dem Druck der Strasse an, das Projekt zurĂŒckzuziehen.

Trotzdem protestierten am Abend in der georgischen Hauptstadt Tbilissi wieder Tausende Menschen. Die Kundgebungen blieben diesmal friedlich, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. An den Tagen davor hatte die Polizei unter anderem Wasserwerfer und TrÀnengas eingesetzt.

Die Protestierenden verlangten nun eine Parlamentssitzung zum tatsĂ€chlichen RĂŒckzug des bereits in erster Lesung verabschiedeten Gesetzes sowie die Freilassung aller Gefangenen. Darauf liess sich das Ministerium nun ein. Es kĂŒndigte allerdings in einer Mitteilung an, trotzdem weiter Straftaten wegen der Gewalt gegen Polizeibeamte und der BeschĂ€digung des öffentlichen Eigentums zu verfolgen. So waren etwa im ParlamentsgebĂ€ude Scheiben eingeschlagen worden.

Das Parlament der SĂŒdkaukasusrepublik soll an diesem Freitag offiziell den RĂŒckzug der Gesetzesinitiative beschliessen. Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und ebne den Weg fĂŒr eine autoritĂ€re Ausrichtung Georgiens. Sie sahen damit auch die EU-Perspektive der einstigen Sowjetrepublik in Gefahr. Auch international gab es Kritik von der EU und den USA.

In Russland sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, aber auch unabhĂ€ngige Medien als „auslĂ€ndische Agenten“ gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte Massnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren und mundtot zu machen.

(text:sda/bild:unsplash)