4 MĂ€rz 2024

Nach Angriff auf GefÀngnis: Haitis Regierung ruft Ausnahmezustand aus

Angesichts der eskalierenden Lage in Haiti nach einem Angriff bewaffneter Banden auf das NationalgefĂ€ngnis in der Hauptstadt Port-au-Prince hat die Regierung einen mindestens dreitĂ€gigen Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser gelte im gesamten DĂ©partement West, zu dem die Landeshauptstadt gehört, und könne verlĂ€ngert werden, teilte die Regierung am spĂ€ten Sonntagabend (Ortszeit) mit. ZusĂ€tzlich werde bis Mittwoch in der Zeit von 18.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens eine Ausgangssperre verhĂ€ngt, „um die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen“. Die Regierung habe den Schritt „in Anbetracht der Angriffe bewaffneter Banden auf die beiden grössten Strafvollzugsanstalten des Landes“ gemacht, „die zu Toten und Verletzten bei der Polizei und beim GefĂ€ngnispersonal, zur Flucht gefĂ€hrlicher Gefangener und zur VerwĂŒstung dieser Einrichtungen gefĂŒhrt haben“.

Bewaffnete Banden hatten am Samstag das NationalgefĂ€ngnis angegriffen und dabei offenbar Hunderten Inhaftierten die Flucht ermöglicht. Die Polizisten hĂ€tten die Banditen nicht daran hindern können, eine grosse Anzahl von Gefangenen zu befreien, die unter anderem wegen „EntfĂŒhrung, Mord und anderen Straftaten“ inhaftiert waren, teilte die Regierung mit. Die Angaben in den Medien zu den Entflohenen variierten – von Hunderten bis nahezu allen knapp 3700 Inhaftierten war die Rede. Mehrere Menschen wurden bei dem Angriff am Samstag laut offiziellen Angaben verletzt, auch Tote soll es gegeben haben. Die Zahl der Opfer wurde nicht genannt. Ausserdem hatte es auch einen weiteren Angriff auf ein GefĂ€ngnis östlich der Hauptstadt in Croix-des-Bouquets gegeben. Ob Inhaftierte dort auch flĂŒchten konnten, wurde nicht mitgeteilt.

In dem NationalgefĂ€ngnis in der Hauptstadt sollen 3696 Menschen inhaftiert gewesen sein, wie die Zeitung „Miami Herald“ unter Berufung auf das örtliche UN-BĂŒro berichtete. In der Regierungsmitteilung wurde keine Zahl genannt, wie viele von ihnen flohen. Der Generalkoordinator des Anwaltskollektivs fĂŒr die Verteidigung der Menschenrechte (Caddho) in Haiti, Arnel Remy, berichtete von weniger als 100 ĂŒbrig gebliebenen Insassen und veröffentlichte in den sozialen Medien Bilder von verwĂŒsteten Zellen mit geöffneten TĂŒren. ÜberprĂŒfen liessen sich seine Angaben nicht.

Die Kriminellen hatten ihren Angriff dem „Miami Herald“-Bericht zufolge mit Drohnen vorbereitet, um sich ĂŒber die Bewegungen der GefĂ€ngniswĂ€rter zu informieren und den besten Zeitpunkt fĂŒr den Angriff zu bestimmen. Die nationale Polizei werde alles daran setzen, die entflohenen Gefangenen zu verfolgen und die Verantwortlichen fĂŒr diese kriminellen Handlungen und ihre Komplizen festzunehmen, damit die „öffentliche Ordnung wiederhergestellt werden kann“, teilte die Regierung mit.

Die Dominikanische Republik, die auf der Insel Hispaniola östlich von Haiti liegt, werde das Grenzpersonal militĂ€risch aufstocken, wie die Zeitung „ListĂ­n Diario“ den Generaldirektor der Cesfront zitierte. Dieser Spezialkorps des Verteidigungsministeriums der Dominikanischen Republik ist fĂŒr die Kontrolle und den Schutz der Landesgrenze zwischen den beiden Staaten zustĂ€ndig.

Die Bandengewalt in dem krisengeschĂŒttelten Karibikstaat Haiti ist zuletzt wieder eskaliert, nachdem Interimspremierminister Ariel Henry zu GesprĂ€chen um einen internationalen Polizeieinsatz in Kenia war. Nach monatelangen Verhandlungen und einem juristischen Tauziehen unterzeichneten Vertreter beider LĂ€nder am Freitag ein entsprechendes Abkommen. Die kenianische Regierung will demnach 1000 Polizeibeamte in den armen Karibikstaat entsenden. WĂ€hrend der Abwesenheit des Regierungschefs legten kriminelle Banden in Teilen von Haitis Hauptstadt das öffentliche Leben mit Waffengewalt lahm. SchĂŒsse fielen unter anderem am internationalen Flughafen. Mehrere Polizisten wurden nach Regierungsangaben getötet.

In dem laut „Miami Herald“ völlig ĂŒberfĂŒllten NationalgefĂ€ngnis waren mehrere BandenanfĂŒhrer inhaftiert gewesen. Ausserdem seien dort auch kolumbianische StaatsbĂŒrger untergebracht, die als VerdĂ€chtige im Zusammenhang mit der Ermordung des haitianischen PrĂ€sidenten Jovenel MoĂŻse gelten – und nicht geflĂŒchtet sein sollen. Das kolumbianische Aussenministerium forderte die haitianische Regierung deshalb auf, seine StaatsbĂŒrger zu schĂŒtzen und sie an einen sichereren Ort zu verlegen. MoĂŻse war in der Nacht zum 7. Juli 2021 in seiner Residenz mit zwölf SchĂŒssen getötet worden. Den Ermittlungen zufolge fĂŒhrten rund 20 kolumbianische Söldner im Auftrag mehrerer Drahtzieher die Tat aus. Laut US-Justiz lautete der Plan der Verschwörer ursprĂŒnglich, MoĂŻse zu entfĂŒhren und als Staatschef zu ersetzen. Die HintergrĂŒnde des Verbrechens sind noch immer nicht zweifelsfrei geklĂ€rt.

Seit der Ermordung des PrĂ€sidenten und der Übernahme der RegierungsgeschĂ€fte durch Henry hat sich die Sicherheitslage in Haiti dramatisch verschlechtert. Brutal agierende Banden kontrollieren nach UN-SchĂ€tzung rund 80 Prozent der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince und weiten ihr Einflussgebiet zunehmend auch auf andere Teile des Landes aus. Die Gewalt verschĂ€rft die prekĂ€re Versorgungslage – fast die HĂ€lfte der elf Millionen Bewohner Haitis leidet laut Vereinten Nationen unter akutem Hunger. UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres hatte am Freitag bei dem Gipfeltreffen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) zu mehr UnterstĂŒtzung fĂŒr eine internationale Mission aufgerufen, die Haiti im Kampf gegen die Bandengewalt helfen soll.

(text:sda/bild:unsplash)