Muss es bei den Regionalkonferenzen eine Amtszeitbeschränkung geben?
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(02:41)
Der GLP-Grossrat Casimir von Arx fordert in einer überparteilichen Motion vom Berner Regierungsrat gesetzliche Änderungen, um eine Amtszeitbeschränkung von zwölf Jahren bei den drei Regionalkonferenzen einzuführen. Dadurch soll die Unabhängigkeit des Amtes gewährleistet und durch personelle Wechsel der Zufluss neuer Ideen gefördert werden.
In seiner Antwort lehnt der Regierungsrat diese Forderungen ab. Der Kanton möchte den Gemeinden und damit auch den Regionalkonferenzen einen möglichst grossen Handlungsspielraum lassen. Es gibt kein kantonales Recht, das eine Amtszeitbeschränkung vorschreibt; eine solche Entscheidung liegt bei den Gemeinden. Der Regierungsrat betrachtet die bestehenden Regelungen als ausreichend und empfiehlt dem Grossen Rat, die Motion abzulehnen.
(text:ath/bild:beo)
