Münsinger Gemeinderat schreibt Postulat «Klimawirkungsabschätzung» als erledigt ab
Am 19. März 2024 haben die Grünen Münsingen ein Postulat mit folgendem Inhalt eingereicht:
Postulat Klimawirkungsabschätzung
Das Pariser Klimaabkommen fordert eine komplette Dekarbonisierung bis 2050 mit dem Ziel, die Erderwärmung auf möglichst 1,5°C und deutlich unter 2°C Erwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau von 1850 zu begrenzen. Der Erhalt der Biodiversität ist eine elementare Voraussetzung für Erfolge beim Klimaschutz und bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Gesunde Ökosysteme speichern enorme Mengen an Treibhausgasen und mildern die Folgen von extremen Wetterereignissen. Sie tragen dazu bei, dass auch zukünftig wichtige Ökosystemleistungen wie sauberes Wasser oder frische Luft für alle Menschen zur Verfügung stehen.
Die Schweiz, der Kanton und die Gemeinde haben dazu Klimaziele formuliert. Um die Ziele zu erreichen und die Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, muss in allen klimarelevanten Bereichen die C0 2 Emission, die Auswirkungen auf die Artenvielfalt und die Auswirkungen in Bezug auf die Folgen des Klimawandels (Hitze, Starkniederschläge etc.) analysiert, kommuniziert und reduziert werden. Gerade die Parlamentarier*innen sind hier gefordert, neue Massnahmen zum Klimaschutz anzudenken. Doch um im Gemeinderat und Parlament konkrete Massnahmen im richtigen Bereich in die Wege zu leiten und gute Entscheide treffen zu können, bedarf es ein transparentes Bewusstsein und somit ein Verständnis für die Klimaschädlichkeit der Geschäfte. Nur wer einschätzen kann, wie stark ein verabschiedetes Geschäft die Umwelt belastet und somit den Klimawandel antreibt, anstatt ihn einzudämmen, kann notwendige Änderungen erarbeiten und in Zukunft neue Wege und Lösungen finden.
Antrag an den Gemeinderat
Der Gemeinderat prüft, wie die Klimawirkung (respektive die Klimafolgen) von Gemeinderats- und Parlamentsgeschäften für die Entscheidungsträger:innen sichtbar gemacht werden kann.
Sachverhalt
Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die grundsätzlich sämtliche Abteilungen und Gemeindebetriebe betrifft. Die Postulanten bemerken zurecht, dass es zur Erreichung der Klimaziele ein breites Bewusstsein sowohl in der Politik als auch in der Verwaltung braucht. Klima- und allgemein Umweltwirkungen sollten bei jedem Gemeinderats- und Parlamentsgeschäft so selbstverständlich mitgedacht werden, wie die finanziellen Auswirkungen. Bei relevanten Geschäften wird analog dem Thema «Finanzen» ein Thema «Klimaauswirkungen» in die Antragsvorlagen integriert. Innerhalb dieses Absatzes wird die Wirkung des Geschäfts hinsichtlich der Energie und Klima formuliert. Übergeordnet gelten die entsprechenden Leitbilder. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass diese Einschätzung in den allermeisten Fällen qualitativer Natur hinsichtlich der Ökologie sein wird. Somit handelt es sich nicht um eine umfassende Nachhaltigkeitsbewertung.
Erwägungen
Die Leitsätze und Vorgaben aller bereits vorhandenen Instrumente (die ja auch Umwelt- und Klimawirkungen umfassen) müssen heute schon bei relevanten Entscheidungen berücksichtigt werden. Unter anderem sieht der Energiestadtkatalog im Bereich «Interne Organisation» vor:
• Eine klare Verantwortlichkeit und klare Abläufe
• Eine Sensibilisierung der Gemeindemitarbeitenden
Die Aufnahme eines Absatzes «Klimaauswirkungen» in die Antragsvorlagen für den Gemeinderat sowie das Parlament stellt eine wirkungsvolle Sensibilisierungsmassnahme dar und macht deutlich, dass Umweltschutz in der Verantwortung von uns allen liegt. Die Vorgabe der Berücksichtigung bestehender Instrumente bei politischen Entscheidungen findet auf diese Weise einen klaren Rahmen und wird institutionalisiert.
Antrag des Gemeinderates ans Parlament
Der Gemeinderat beantragt das Postulat «Klimawirkungsabschätzung» der Grünen (P2403) als erheblich zu erklären und dieses als erledigt abzuschreiben.
Entscheidung an nächster Parlamentssitzung
Die Entscheidung darüber fällt an der nächsten Parlamentssitzung, welche am 10. September 2024 stattfinden wird.
(text:pd,jkä/bild:fla)
