Motion verlangt vom Regierungsrat rascheres Vorgehen bei abgewiesenen Asylgesuchen
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(02:28)
Die Motion der Grossrätinnen und Grossräte Hegg (Lyss, FDP), Schär (Schönried, FDP), Rappa (Burgdorf, Die Mitte), Roggli (Rüschegg Heubach, Die Mitte), Gschwend-Pieren (Kaltacker, SVP) und Martin (Täuffelen, EDU)beauftragte den Regierungsrat wie folgt:
1. Er soll darlegen, wie sich die Situation der kriminellen abgewiesenen Asylsuchenden im
Kanton Bern präsentiert. Dabei sind im Wesentlichen die Strukturen und Clanbildungen, die
Häufigkeit der Delikte, die Altersstruktur und das Geschlecht krimineller abgewiesener Asyl-
suchender aufzuzeigen.
2. Er soll sich beim Bund dafür einsetzen, dass abgewiesene Asylbewerber rascher ausge-
schafft werden. Im Speziellen sollen abgewiesenen Asylbewerber, die wiederholt Delikte
begehen, rascher ausgeschafft werden können.
3. Er soll veranlassen, dass die Auswertung von elektronischen Datenträgern auch auf abge-
wiesene Asylsuchende ausgeweitet wird.
4. Er soll sich beim Bund dafür einsetzen, dass die Zahlung von Entwicklungshilfe und Unter-
stützungsgelder (aus anderen Bereichen) für Länder, die ihre Staatsbürger (abgewiesene
Asylsuchende) nicht zurücknehmen, eingestellt wird
In seiner Antwort legt der Regierungsrat Details zu den einzelnen Punkten dar und betont die enge und in den letzten Jahren verbesserte Zusammenarbeit mit dem Bund, welche die Berner Regierung weiterverfolge. Der Regierungsrat sieht keinen akuten Handlungsbedarf und empfiehlt dem Grossen Rat, die Motion in der Frühlingssession 2026 anzunehmen und abzuschreiben. Die Motionäre wollen für Ihr Anliegen bei ihren Grossratskolleginnen und -kollegen Stimmen mobilisieren und die Motion im Parlament nicht diskussionslos abschreiben. Wie Mitmotionär Hans Schär aus Schönried betonte, sei es wichtig, dass der Kanton beim Bund weiterhin den Druck bei der Umsetzung der Ausschaffungen hoch halte.
(text: pd;sfr/bild: unsplash)
