Motion fordert von Berner Regierung Konsequenzen für vermummte Randalierer
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(02:40)
Eine überparteiliche Motion fordert vom Berner Regierungsrat ein konsequentes Vorgehen gegen vermummte Randalierer bei Demonstrationen. Der Kanton Bern soll dazu ein Pilotprojekt starten, in dessen Rahmen vermummte Personen unter anderem bis zu 72 Stunden festgehalten werden dürfen.
Mit diesem Vorgehen soll erreicht werden, dass diese Personen am nächsten Arbeitstag an ihrem Arbeitsplatz, in der Lehrstelle oder in der Schule fehlen und dies dann erklären müssen. Dadurch soll eine abschreckende Wirkung erzielt werden, erklärt Motionär und FDP-Grossrat Hans Schär.
Obwohl der Regierungsrat den Handlungsbedarf anerkennt, hält er die Motion für rechtlich nicht umsetzbar und sieht die Lösung in einer höheren Strafe beim Vermummungsverbot. Hans Schär möchte jedoch an der Motion festhalten und betrachtet das Pilotprojekt als ein gutes Instrument für die Polizei bei Demonstrationen.
(text:ath/bild:unsplash)
