Motion fordert kürzere Fristen beim Baubewilligungsverfahren
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(02:37)
Eine überparteiliche Motion fordert den Regierungsrat auf, die Bewilligungsverfahren zu straffen. Dabei sollen die Fristen für Einsprache, Auflagen, Behandlung und Beschwerden von derzeit 30 auf 20 Tage verkürzt werden. Zudem soll der Kanton Bern den Katalog der baubewilligungsfreien Bauvorhaben erweitern und das Baurechtsgesetz so anpassen, dass Amtsberichte als erteilt gelten, wenn sie nicht innerhalb der Frist ausgestellt werden.
Immer wieder kommt es zu Unsicherheiten, weil die Fristen nicht eingehalten werden, erklärt der FDP-Grossrat Daniel Arn. Deshalb ist es wichtig, die Baubewilligungsverfahren verlässlicher zu gestalten. Die Motion wird in der aktuellen Wintersession behandelt.
(text:ath/bild:pexels)