Motion fordert: Einsprachen bei Baubewilligungen im Kanton Bern nur noch gegen Depot!
Eine überparteiliche Motion möchte die unbegründeten Einsprachen bei Baubewilligungen im Kanton Bern genauer unter die Lupe nehmen. Derzeit kann grundsätzlich jede Person gegen jede Baubewilligung Einsprache erheben, und die Behörden sind verpflichtet, diese zu prüfen. Das verursacht aber viel Aufwand, sowohl zeitlich als auch finanziell.
Die Motionäre schlagen daher vor, dass Einsprache im Baubewilligungsverfahren nur noch gegen Hinterlegung eines angemessenen Depots möglich sein soll. Ist die Einsprache unbegründet, wird das Depot einbehalten. Bei begründeten Einsprachen hingegen erhält man das gesamte Depot zurück. Mit diesem Vorgehen will man den Missbrauch des Einspracherechts verringern und die Abläufe effizienter machen.
Der Berner Regierungsrat zeigt Verständnis für das Anliegen der Motionäre, sieht die Lösung jedoch eher auf Bundesebene, wie aus der Antwort auf die Motion hervorgeht.
(text:ath/bild:pexels)
