Mitte wählt Bregy zum Präsidenten und beschliesst Referendum
Der Walliser Nationalrat Philipp Matthias Bregy ist neuer Präsident der Mitte. Die Delegierten wählten ihn am Samstag in Bern zum Nachfolger von Gerhard Pfister.
Der 46-jährige Bregy war der einzige Kandidat für das höchste Parteiamt. Eine Diskussion gab es nicht, auf die Auszählung der Stimmen wurde verzichtet. Bregy gehört seit 2019 dem Nationalrat an, seit Mitte 2021 ist er Fraktionschef der Mitte im Bundeshaus.
Er wolle den von Pfister eingeschlagenen Weg fortsetzen und die Mitte zu einer konstruktiven und noch stärkeren Zentrumspartei weiterentwickeln, sagte Bregy in seiner Antrittsrede. Seine Präsidentschaft stelle er sich „offen, direkt und dialogbereit“ vor.
Der bisherige Parteipräsident Gerhard Pfister wurde nach gut neun Jahren im Amt verabschiedet. Alt Bundesrätin Doris Leuthard würdigte ihn als den „richtigen Mann zur richtigen Zeit“.
In seiner Amtszeit haben sich CVP und BDP zur Mitte zusammengeschlossen. Pfister habe die Partei strategisch neu ausgerichtet und sie für neue Wählerschichten geöffnet, sagte Leuthard. „Es war mir meistens eine Freude, und immer eine Ehre“, sagte Pfister selber.
Die Mitte-Delegierten fassten im weiteren fast einstimmig die Nein-Parole zur Steuergerechtigkeits-Initiative der FDP-Frauen. Die Individualbesteuerung beseitige die Heiratsstrafe keineswegs, hiess es. Vielmehr führe sie zu neuen Ungerechtigkeiten und schaffe ein Bürokratie-Monster.
Auch der vom Parlament in der Sommersession angenommene indirekte Gegenvorschlag ist für die Mitte der falsche Weg. „Wir sind keine Referendumspartei, aber jetzt werden wir eine“, rief der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof aus. Mit nur einer Gegenstimme sprachen sich die Delegierten dafür aus, zusammen mit SVP und EVP das Referendum zu ergreifen.
Mit der Fairness-Initiative hat die Mitte eine eigene Initiative am Start. Sie sei das einfachere und gerechtere Modell, hiess es. Für die Bundessteuer soll es demnach neben der gemeinsamen Besteuerung möglich sein, alternativ nach dem Tarif für Alleinstehende zu rechnen. Massgebend soll dann der tiefere Betrag sein.
Chancenlos war die Juso-Initiative für eine nationale Besteuerung von Millionen-Erbschaften. Die über 300 Mitte-Delegierten fassten die Nein-Parole bei einer einzigen Ja-Stimme und vereinzelten Enthaltungen.
(text:sda/bild:keystone)
