Mitte lehnt SVP-Initiative zur Deckelung der Einwohnerzahl ab
Die Mitte lehnt eine Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz durch eine Maximalzahl ab. Die Delegierten lehnten die SVP-Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz” ab, da sie Probleme schaffe statt löse. Der Entscheid der Parteibasis fiel am Samstag in der Chollerhalle in Zug mit 221 zu 1 Stimmen bei 8 Enthaltungen deutlich aus. Auch der Parteivorstand hatte sich für die Nein-Parole ausgesprochen. In seiner Präsidialansprache sagte Mitte-Parteipräsident Matthias Bregy, die Frage, wie viele Menschen in der Schweiz Platz hätten, sei die falsche. Die eigentliche Frage sei, wie viele Menschen die Schweiz für ihren Wohlstand brauche und wie das Miteinander organisiert werde.
Am 14. Juni wird über die SVP-Initiative, aber auch über eine Änderung des Zivildienstgesetzes abgestimmt. Hier sprechen sich die Mitte-Delegierten für strengere Regeln beim Zivildienst aus. Um den Armeebestand zu sichern, soll der Wechsel von der Armee zum Zivildienst erschwert werden. Die Mitte unterstützt die von den eidgenössischen Räten beschlossene Gesetzesänderung. Die Parteidelegierten fassten am Samstag in der Chollerhalle in Zug mit 219 zu 10 Stimmen bei 9 Enthaltungen die Nein-Parole. Über die Vorlage muss am 14. Juni abgestimmt werden, weil die Jungen Grünen und der Zivildienstverband das Referendum ergriffen haben.
(text:sda/bild:keystone – Matthias Bregy bei seiner Rede)
