7 Mai 2022

Mitte-Chef Pfister fordert eigenstÀndige Schweizer Sanktionspolitik

Mitte-Parteichef Gerhard Pfister fordert vom Bundesrat eine eigenstĂ€ndige Sanktionspolitik. Die Schweiz mĂŒsse wegen der Bedeutung ihres Finanz- und Handelsplatzes fĂŒr Russland mehr Verantwortung ĂŒbernehmen.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei nach der Corona-Pandemie die zweite grosse ZÀsur innerhalb kurzer Zeit, sagte ParteiprÀsident Gerhard Pfister am Samstag an der Delegiertenversammlung der Mitte in NÀfels im Glarnerland. Das Dogma des Westens, Wandel durch Handel, sei naiver Liberalismus, die wertefreie Globalisierung sei zu Ende.

Der Westen mĂŒsse wieder stĂ€rker Verantwortung ĂŒbernehmen und fĂŒr seine Werte einstehen. Laut Pfister geht es bei diesen Werten um Demokratie und Rechtsstaat, um Freiheit und Menschenrechte, um SolidaritĂ€t und Chancengerechtigkeit. Wirtschaft ohne Werte, nur dem Profit verpflichtet, das gehe nicht auf, sagte Pfister.

GemĂ€ss dem Mitte-Parteichef ist es richtig, dass die Schweiz die EU-Sanktionen gegenĂŒber Russland mittrĂ€gt. Einem Aggressor unter dem Vorwand der NeutralitĂ€t in die HĂ€nde zu spielen, sei das Gegenteil von NeutralitĂ€t. Aber nur die EU-Sanktionen mit Verzögerung zu ĂŒbernehmen, genĂŒge nicht. “Wir verlangen eine kohĂ€rente, umfassende und eigenstĂ€ndige Sanktionspolitik der Schweiz”, so Pfister.

Die Schweiz mĂŒsse angesichts der Bedeutung und des Know-hows ihres Finanz- und Handelsplatzes fĂŒr Russland mehr Verantwortung ĂŒbernehmen, sagte der Zuger Nationalrat weiter. Die Schweiz trage eine Mitverantwortung, “dass dieser Krieg nicht weiter aus der Schweiz heraus finanziert wird”.

Die Mitte erwartet laut ihrem ParteiprĂ€sidenten, dass der Bundesrat die wirtschaftlichen Konsequenzen im Auge behĂ€lt. Die Landesregierung mĂŒsse die nötigen Massnahmen vorbereiten, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stĂŒtzen. Zudem mĂŒsse die Energieversorgung möglichst unabhĂ€ngig sichergestellt werden können.

In sicherheitspolitischer Hinsicht verlangen Pfister und seine Partei, dass der Bundesrat die Beschaffung des neuen Kampffliegers F-35 “zeitnah umsetzt”. Zudem mĂŒsse mehr Geld fĂŒr die Armee gesprochen werden. Ab 2030 mĂŒssten jĂ€hrlich bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts fĂŒr die Sicherheit der Schweiz zur VerfĂŒgung stehen.

Der Angriff Putins auf ein europĂ€isches Land bedeutet Pfister zufolge eine “Zeitenwende”. Der Krieg erfordere neue Antworten auf alte Fragen. Zum Beispiel auf die Frage, ab wann NeutralitĂ€t unanstĂ€ndig sei.

Die Schweiz suche nach Antworten. Mindestens das “sind wir dem ukrainischen Volk schuldig”, sagte Pfister. Denn das ukrainische Volk zahle eine hohen Preis dafĂŒr, dass es die westlichen Werte “auch fĂŒr uns verteidigt”. Die Schweiz habe ein vitales Interesse daran, dass die Ukraine nicht fĂ€llt. “In Kiew werden auch wir verteidigt”, betonte Parteichef Pfister.

(text&bild:sda)